Innenausschuss des Landtags informiert

Junginger: Dringender Handlungsbedarf zur Unterbindung von Gewalt bei Sportveranstaltungen Stuttgart. Über die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels Fußball hat Innenminister Heribert Rech (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch, 24. Juni 2009, berichtet. Zu dem Sicherheitsgipfel waren Vertreter der Vereine aus den vier höchsten Ligen sowie Verantwortliche der betroffenen Kommunen und der Polizei am 19. Juni 2009 in Stuttgart zusammengekommen, um zu diskutieren, wie die Gewalt bei Fußballspielen gemeinsam bekämpft werden kann. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, mitteilte, ist unter anderem vorgesehen, vor Ort „Ausschüsse Sport und Sicherheit“ dauerhaft einzurichten. Laut Junginger besteht zur Unterbindung von Gewalt bei Sportveranstaltungen dringender Handlungsbedarf. Die hohe Einsatzbelastung der Polizei und die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen in der abgelaufenen Spielzeit 2008/2009 haben die Landesregierung nach Angaben des Ausschussvorsitzenden dazu bewogen, zu dem Sicherheitsgipfel in Stuttgart einzuladen. So seien in der vergangenen Saison 22.319 Polizeibeamte zum Einsatz gekommen, das seien knapp 53 Prozent mehr als in der Saison zuvor. Die Zahl der im Einsatz verletzten Polizisten habe sich von sechs in der Spielzeit 2007/2008 auf 69 in der abgelaufenen Saison vervielfacht. Zudem hätten die am Rande von Fußballspielen begangenen Straftaten im Vergleich zur vorigen Saison um rund 57 Prozent auf 524 zugenommen. Auf dem Sicherheitsgipfel wurden laut Junginger mehrere Lösungsvorschläge diskutiert. Da 48 Prozent aller Tatverdächtigen bei Fußballspielen unter Alkoholeinfluss stünden, könnten die Vereine beispielsweise den Alkoholausschank zumindest bei Risikospielen verbieten und erkennbar Alkoholisierten den Zutritt zum Stadion verwehren. Dazu liefere die Polizei den Vereinen Richtwerte für eine Promillegrenze, die stichprobenartig kontrolliert werden könne. Darüber hinaus sollten die Vereine in ausreichendem Maße entsprechend qualifizierte Ordner beschäftigen und Stadionverbote gegen Gewalttäter konsequenter aussprechen. Für alle Beteiligten sei es von zentraler Bedeutung, die Zahl der so genannten Problemfans zu reduzieren, die von der Polizei derzeit mit landesweit 1.260 angegeben werde. Dabei spiele insbesondere die Präventionsarbeit im Rahmen von Fanprojekten eine große Rolle. Im Südwesten bestünden derzeit zwei Fanprojekte, die in diesem Jahr erstmals vom Land finanziell gefördert worden seien. In den Spielorten der vier höchsten Ligen sollen Junginger zufolge „Ausschüsse Sport und Sicherheit“ unter Federführung der Kommunen eingerichtet werden, in denen Vereine, Fanklubs, Kommunen und Polizei permanent die Sicherheitslage analysieren und entsprechend reagieren können. Die Zusammenarbeit in diesen Ausschüssen und die Maßnahmen, welche die Vereine gegen die Gewalt ergriffen hätten, würden nach einem Jahr evaluiert. Welches Ausmaß die Gewalt vor und nach Fußballspielen mittlerweile angenommen habe, sei auch durch die im Innenausschuss präsentierten Videoclips der Polizei deutlich geworden, erklärte Junginger. „Es ist zu hoffen, dass die beim Sicherheitsgipfel angeregten Maßnahmen dazu beitragen, die Gewalt bei Fußballspielen einzudämmen und die erschreckenden Zahlen wieder zu senken“, so der Ausschussvorsitzende abschließend.