Innenausschuss diskutiert BKA-Gesetz:

Land wird sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg wird sich bei der anstehenden Abstimmung über das BKA-Gesetz im Bundesrat vermutlich der Stimme enthalten. Dies ist das Ergebnis einer kontroversen Diskussion im Innenausschuss des Landtags anlässlich der Beratung eines einschlägigen Antrags der Fraktion GRÜNE. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 19. November 2008, mitteilte, geht Innenminister Heribert Rech (CDU) davon aus, dass die Landesregierung die Haltung der FDP, die das BKA-Gesetz insbesondere wegen der Online-Durch¬suchung ablehnt, akzeptieren und sich deshalb bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten werde. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden waren in der Diskussion nochmals die gegensätzlichen Standpunkte hinsichtlich der Online-Durchsuchung deutlich zu Tage getreten. Ein Teil der Ausschussmitglieder erachte sie als zwingend erforderlich für die Terrorismusbekämpfung, zumal dieses Instrument nur in schwerwiegenden Fällen zur Anwendung komme. Demgegenüber lehne ein anderer Teil die Online-Durchsuchung als unzulässigen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte ab, sagte Junginger abschließend.