Innenausschuss diskutiert Zukunft des Autobahnpolizeireviers Sinsheim

Stuttgart. Im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses am heutigen Mittwoch, 19. September 2007, hat der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, Listen mit mehr als 30.000 Unterschriften, die von der „Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers am Standort Sinsheim“ gesammelt wurden, an Innenminister Heribert Rech (CDU) übergeben. Das Thema „Autobahnpolizeirevier Sinsheim“ war auch Gegen¬stand eines SPD-Antrags, mit dem sich der Ausschuss in seiner heutigen Sitzung befasste. In der Begründung ihres Antrags hatte die SPD darauf hingewiesen, dass das Autobahnpolizeirevier Sinsheim entgegen aller bisherigen Aussagen des Ministerpräsidenten und des Innenministers nun doch geschlossen werden solle. Dies sei in Anbetracht des Ausbaus der A 6, der Errichtung eines großen Stadions, des Baus von 200 weiteren LKW-Parkplätzen an der Raststätte Kraichgau-Süd sowie einer dritten Autobahnanschlussstelle in Sinsheim nicht nachvollziehbar, so die SPD. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wird die geplante Zusammenlegung der Autobahnpolizeireviere Sinsheim und Walldorf am Standort Walldorf, die im Zeitraum 2010 bis 2012 realisiert werden kann, von der Landesregierung unter anderem damit begründet, dass das Autobahnpolizeirevier Sinsheim im Vergleich zu anderen Autobahnpolizeirevieren in Baden-Württemberg die geringste Autobahnstrecke betreut und sich zudem in unmittelbarer Nähe zum Autobahnpolizeirevier Walldorf befindet. Beispielsweise könnten durch die Zusammenlegung Synergieeffekte im Personaleinsatz erreicht werden, wodurch mehr Beamte für operative Polizeiaufgaben zur Verfügung stünden. Während ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, das Autobahnpolizeirevier Sinsheim bis zum Abschluss der Ausbauarbeiten der A 6 weiterzuführen und im Anschluss über die Eigenständigkeit endgültig zu entscheiden, keine Mehrheit fand, wurde ein Änderungsantrag der CDU- und der FDP/DVP-Fraktion mehrheitlich angenommen. Dieser sieht vor, dass die polizeiliche Präsenz auf der A 6 im Raum Sinsheim aufrecht erhalten und gleichzeitig mögliche Synergien genutzt werden sollen.