Innenausschuss für Schutz der kommunalen Gestaltungs-

und Ermessensspielräume bei der Daseinsvorsorge Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat anlässlich der Beratung eines Antrags der Fraktion GRÜNE in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Februar 2008, der Landesregierung bei dem Bemühen, den lokalen Gebietskörperschaften die Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Daseinsvorsorge zu sichern, einmütig die volle Unterstützung zugesagt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, mit. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden werden die Leistungen der Daseinsvorsorge, etwa der öffentliche Personennahverkehr, die Gas-, Strom- und Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung in Deutschland, traditionell von Städten, Gemeinden und Landkreisen angeboten. Die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge sei allerdings gefährdet, weil sich die europäische Rechtslage nicht eindeutig darstelle. Laut Junginger findet sich im EG-Vertrag keine Entsprechung zum Begriff der Daseinsvorsorge, stattdessen wird von „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ gesprochen. Die Rechtsunsicherheit resultiere aus der Tatsache, dass die Unter-scheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse nicht klar sei. Die Kommunen wüssten also nicht, ob die Leistungen der Daseinsvorsorge unter das EU-Wettbewerbsrecht fielen oder nicht, so der Ausschussvorsitzende Wie Junginger weiter ausführte, habe die EU-Kommission am 20. November 2007 ein Paket von Mitteilungen und Initiativen zur Modernisierung des Binnenmarkts vorgestellt, in dem unter anderem postuliert werde, dass die überwiegende Mehrheit der Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse sei und damit eine Regelungskompetenz der Kommission vorliege. Dieser Auffassung habe der Innenausschuss des Landtags einhellig widersprochen. „Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Schutz der kommunalen Gestaltungs- und Ermessensspielräume ist eine ebenso aktuelle wie gemeinsame Aufgabe von Parlament und Regierung“, erklärte der Ausschussvorsitzende abschließend.