Innenausschuss informiert sich über deutsch-französische Polizei- und Zollzusammenarbeit

Lob für vorbildliche Arbeit des Gemeinsamen Zentrums in Kehl Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich anlässlich eines Antrags der SPD-Fraktion in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 14. November 2007, mit der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit am Oberrhein befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, mitteilte, stand im Mittelpunkt der Beratungen das „Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ)“ in Kehl, dessen hervorragende Arbeit vom Ausschuss gewürdigt wurde. Laut Junginger sei das Gemeinsame Zentrum eingerichtet worden, weil zwei verschiedene Sprachen, sehr unterschiedliche Strukturen bei der polizeilichen Aufbau- und Ablauforganisation sowie zum Teil erheblich abweichende Zuständigkeiten von Polizei und Justiz die Zusammenarbeit erschwerten. Es habe im März 1999 seinen Betrieb aufgenommen, als erstes seiner Art in Europa, und finde als Musterbeispiel sowohl national als auch international Beachtung und Interesse. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden arbeiten im GZ derzeit 64 Bedienstete der für das das deutsch-französische Grenzgebiet zuständigen Polizei-, Grenzschutz- und Zollbehörden beider Seiten Tür an Tür rund um die Uhr und deshalb so effektiv wie möglich zusammen. Es berät und unterstützt die Dienststellen im Grenzgebiet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit hoher Kompetenz, schnell und unbürokratisch. Die Zahl der grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren, an denen das GZ beteiligt war, ist von 2.928 im Jahr 1999 auf 13.643 im Jahr 2006 gestiegen und belegt die erfolgreiche Arbeit des Gemeinsamen Zentrums. „Im GZ wird eine beispielhafte und wichtige Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung geleistet – ein Muster der Zusammenarbeit französischer und deutscher Dienststellen aus Zoll, Polizei und Justiz“, erklärte Junginger. Zum Abschluss der Beratungen dankte der Ausschussvorsitzende dem deutschen Leiter des Gemeinsamen Zentrums, der die Arbeit seiner Institution dem Innenausschuss vorgestellt hatte.