Innenausschuss lehnt bevorzugte Car-Sharing-Stellplätze ab

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat mit der Mehrheit von CDU und FDP/DVP die Schaffung von Parksonderrechten für Car-Sharing abgelehnt. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 13. Juni 2007, mitteilte, hatten die GRÜNEN beantragt, Parksonderrechte für Car-Sharing-Organisationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Auch ein Gesetzentwurf des Bundes sieht vor, zukünftig den Kommunen zu ermöglichen, solche Stellplätze auch auf öffentlichen Verkehrsflächen zu schaffen. Dem steht die Landesregierung kritisch gegenüber und verweist darauf, dass der Öffentlichkeit schwerlich zu vermitteln wäre, Car-Sharing-Organisationen Parksonderrechte einzuräumen, wenn hingegen behinderten Menschen eine solche Bevorzugung verwehrt bliebe. Zusammenfassend wies der Ausschussvorsitzende Junginger darauf hin, dass rund 260 Städte und Kommunen heute schon durch die Bereitstellung kommunaler Flächen im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Regelung tätig wurden.