Innenausschuss: Polizeipräsenz durch

Stuttgart. Mit den finanziellen Belastungen der Polizei durch die gestiegenen Treibstoffpreise hat sich der Innenausschuss des Landtags anlässlich entsprechender Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 17. September 2008, mitteilte, will das Innenministerium durch Umschichtungen in seinem zentralen Budget den Polizeidienststellen zusätzliche Mittel in Höhe von voraussichtlich 1,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In der Begründung ihrer Anträge hatten SPD und GRÜNE unter Verweis auf einschlägige Presseberichte die Befürchtung geäußert, dass die Polizeidienststellen aufgrund steigender Kraftstoffkosten die Zahl der Streifenfahrten reduzieren müssten, um ihren Budgetrahmen nicht zu sprengen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden begegnet die Polizei den gestiegenen Kosten auch durch eine vorausschauende und bedarfsgerechte Streifenplanung und -tätigkeit. „Eine noch größere Entlastung bringen freilich die weiteren Finanzmittel, die das Innenministerium durch Umschichtungen für die dezentralen Budgets der Polizeidienststellen bereitstellt“, so Junginger abschließend.