Innenausschuss verurteilt Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen

 Stuttgart. Angesichts der teilweise gewalttätigen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen ist der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch, 22. Dezember 2021, zu einer Sondersitzung zusammengekommen. 
„Das Gremium verurteilte die Angriffe auf Polizeibeamte scharf und stellte ausdrücklich klar: Rechtsbrüche und Gewalt gegen Einsatzkräfte werden nicht toleriert und konsequent verfolgt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Schwarz (Grüne). Die Abgeordneten dankten den Polizistinnen und Polizisten für deren Einsatz in diesen schwierigen Situationen und sprachen den verletzten Beamten ihre Anteilnahme und eine baldige Genesung aus.  

An der Sitzung nahmen Innenminister Thomas Strobl (CDU), Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU), Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz und Landespolizeidirektor Martin Feigl teil. Die Abgeordneten sprachen von einer besorgniserregenden Entwicklung des Protestgeschehens und einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Szene. Fraktionsübergreifend waren sich die Abgeordneten der Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP einig, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut in unserem demokratischen Rechtsstaat ist und selbstverständlich auch während der Corona-Pandemie gilt. Jede Bürgerin und jeder Bürger habe das Recht, friedlich und unter Einhaltung der pandemiebedingten Auflagen seinen Unmut über staatliche Maßnahmen zu äußern. 

Wer jedoch Auflagen oder Versammlungsverbote missachte, Polizisten beleidige, angreife und verletzte, müsse konsequent und entschlossen verfolgt werden. Dies habe mit legitimer Kritik nichts zu tun und sei Ausdruck einer aggressiven Staatsfeindlichkeit. Die Abgeordneten riefen die Demonstrierenden auch dazu auf, genau zu überlegen, mit welchen Personen aus welcher Szene sie gemeinsam auf die Straße gehen wollen.    

Innenminister Strobl schilderte in der Sitzung die Einsatzlage am vergangenen Wochenende und Montag. Demnach gab es im Südwesten 212 Versammlungen mit Bezug zur Corona-Politik mit insgesamt 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bis auf einige Ausnahmen seien die Versammlungen überwiegend friedlich und störungsfrei verlaufen. Allerdings sei es auch zu inakzeptablen Ausschreitungen gekommen, bei denen Polizisten verletzt worden seien. In Reutlingen etwa seien von der Polizei rund 500 Personen umzingelt und kontrolliert worden. Allein am Montag seien 49 Strafverfahren unter anderem wegen Widerstandshandlungen und Beleidigungen eingeleitet worden. Dazu kamen 241 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und 247 Platzverweise. Die Zahl der verletzten Polizisten habe sich auf 15 erhöht. 

Strobl sprach von einer sehr dynamischen Demonstrationslage im Land. So gebe es kleine Protestaktionen mit 30 Teilnehmern, aber auch große Demonstrationen mit mehreren tausend Personen. Auch unter den Teilnehmenden gebe es erhebliche Unterschiede. So gingen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, die friedlich ihren Protest gegen die Pandemiemaßnahmen ausdrücken wollten. Unter den Protestierenden befinde sich allerdings auch eine „toxische Mischung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten.“ Insbesondere der harte Kern des Rechtsextremismus versuche, die Demonstrationen für sich zu instrumentalisieren.

Diskussionen habe es im Ausschuss darüber gegeben, wie mit Demonstranten umgegangen werde, die Pandemieauflagen wie eine Maskenpflicht ignorieren oder Versammlungsverbote durch sogenannte Spaziergänge umgehen wollten. Die Fraktionen forderten, dass auch solche Verstöße konsequent geahndet werden. Strobl führte aus, dass nicht angemeldete Demonstrationen für die Beteiligten sehr teuer werden könnten. So beginge der Demonstrationsleiter in diesem Fall eine Straftat. Die Teilnehmenden begingen eine Ordnungswidrigkeit und müssten mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro rechnen.