Innenminister berichtet über Erkenntnisse aus Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr
Stuttgart. Über die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr (Getex) hat Innenminister Thomas Strobl am Mittwoch, 15. März 2017, in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration berichtet. Strobl habe betont, es sei sehr wichtig gewesen, dass sich Baden-Württemberg an dieser Übung beteiligt habe, da diese wertvolle Erkenntnisse geliefert habe. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit. Der Minister habe angekündigt, sobald die Übung vollständig und sorgfältig ausgewertet sei, werde er die Abgeordneten im Innenausschuss gerne über die abschließenden Erkenntnisse informieren.
Obwohl die Auswertung noch im Gange sei, lägen schon jetzt erste Erkenntnisse vor. Zum einen sei festgestellt worden, dass die baden-württembergische Polizei hervorragend aufgestellt sei. Zum anderen habe die Übung jedoch auch aufgezeigt, dass es in einigen Punkten Optimierungsbedarf gebe. So hätten Kommunikationsketten insbesondere bei der Bundeswehr vor allem aufgrund von mehreren dort eingeschalteten Hierarchieebenen lange gedauert. Diese Dauer sei jedoch im Verlauf der Übung deutlich reduziert worden. Eine Optimierung beim Zeitfaktor sei unabdingbar, da es im Falle eines Anschlags mit möglicherweise vielen Schwerverletzten nicht um Stunden, sondern um Minuten für die Rettung gehe, fasste Klein die Ausführungen zusammen.
Thomas Strobl habe darauf hingewiesen, dass die gemeinsame Übung notwendig gewesen sei. Terroranschläge seien keine Fiktion, sondern eine reale Bedrohungslage wie die Anschläge etwa in Paris, Nizza und Berlin gezeigt hätten. Es werde alles dafür getan, dass eine solche Gefahrenlage nicht eintrete. Doch für den Fall, dass dies geschehe, müssten Polizei und Bundeswehr gut vorbereitet sein.
Der Innenminister führte aus, es gehe nicht darum, eine „Ersatzpolizei“ aufzubauen. Vielmehr könne es Situationen geben, in denen die Landes- und Bundespolizei an ihre personellen und technischen Grenzen stoße. Strobl habe erklärt, dass die Bundeswehr im Gegensatz zur Polizei über gepanzerte Fahrzeuge verfüge, mit denen Verletzte auch während eines Beschusses gerettet werden könnten. Als weitere Beispiele für die Ausstattung der Bundeswehr habe Strobl große Hubschrauber zum Transport von Verletzten oder Spezialisten für die Entschärfung von Sprengfallen genannt, so Klein.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden führten vom 7. bis 9. März 2017 Polizisten von Bund und Ländern gemeinsam mit der Bundeswehr erstmals eine gemeinsame Übung zur Terrorabwehr durch. An der Getex nahmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Unter Federführung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird die Übung nun zusammen mit allen Teilnehmern sorgfältig ausgewertet.
Baden-Württemberg sei während der Übung mit folgendem theoretischem Terrorszenario konfrontiert gewesen: Aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse hätten sich Hinweise auf mögliche Anschläge verdichtet, insbesondere die Trinkwasserversorgung sei betroffen gewesen. Zeitgleich habe es eine bewaffnete Geiselnahme in einem Konsulat gegeben.