Interessen der Grenzgänger müssen gewahrt bleiben
Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Juli 2014, mit der Generalkonsulin der Schweiz in Stuttgart, Irene Flückiger Sutter, ausgetauscht. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Peter Hofelich (SPD), mit. „Die guten Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz dürfen nicht durch das Ergebnis der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung beeinträchtigt werden“, erläuterte Hofelich. „In einem konstruktiven Dialog sollten wir gemeinsam Lösungen entwickeln, die die Interessen der Grenzgänger und der Anbieter von Dienstleistungen in der Grenzregion zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz wahren.“
Die Schweizer Generalkonsulin habe über das Ergebnis der Volksabstimmung über Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014 und die Folgen für die Schweiz informiert, so Hofelich. Bei der Volksabstimmung hatte sich eine knappe Mehrheit der stimmberechtigten Schweizer für eine Begrenzung der Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente ausgesprochen. Grenzgänger zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz seien davon ebenfalls betroffen. Nach Angaben Hofelichs führte Flückiger Sutter aus, dass der Schweizer Bundesrat bis Ende 2014 einen Gesetzentwurf verabschieden wird, der das Ergebnis der Volksabstimmung berücksichtigt.
„Von den engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz profitieren beide Seiten gleichermaßen“, äußerte Hofelich im Rahmen der Diskussion mit der Schweizer Generalkonsulin. „Wir sollten daher gemeinsam an Lösungen arbeiten, damit die Vielzahl der Grenzgänger aus Südbaden mit Arbeitsplatz in der Schweiz durch den Volksentscheid nicht belastet wird. Auch Handwerkerleistungen und sonstige grenzüberschreitende Dienstleistungen sollten weiterhin ohne Einschränkungen angeboten und nachgefragt werden können“, forderte Hofelich.
Der Ausschussvorsitzende äußerte sich zuversichtlich, dass man die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Grenzregion zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz trotz des aus seiner Sicht unglücklichen Ausgangs des Volksentscheids auch künftig fortführen und vertiefen werde.