Internationale Parlamentarier-Kommission Bodensee gegen den Abbau von wichtigen Bahnverbindungen im süddeutschen Raum Stuttgart/Diessenhofen.
Die Mitglieder der internationalen Parlamentarier-Kommission Bo-densee fassten auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution gegen die Streichung von Interregio-Bahnverbindungen im Bodenseeraum. Neben dem Thema Schienenverkehr standen Fragen zur "Altersbetreuung im Bodenseeraum" im Zentrum der Beratungen.
Die Parlamentarier-Kommissin Bodensee wurde 1994 gegründet. Sie umfasst heute je drei stimmberechtigte Parlamentsvertreter und -vertreterinnen der folgenden zehn Länder und Kantone: Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Fürstentum Liechtenstein, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau, Schaffhausen und Zürich. Jähr-lich werden zwei Zusammenkünfte durchgeführt, wobei der Vorsitz in diesem Jahr beim Kanton Thurgau liegt. Die 15. Sitzung wird im kommenden Frühjahr im Kanon Zürich statt-finden. Nachstehend der Wortlaut der Resolution: Resolution der Parlamentarier-Kommission Bodensee zur Streichung von Interregio-Verbindungen im BodenseeraumDie Parlamentarier-Kommission Bodensee hat auf ihrer 14. Sitzung am 27. Oktober 2000 in St. Katharinental / Thurgau folgende Resolution angenommen:1. Die Parlamentarier-Kommission Bodensee nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der Ab-sicht der deutschen Bahn, bereits zum Fahrplanwechsel 2001 massive Eingriffe in den Fernverkehr im Bodenseebereich durchzuführen. Sie ist der Auffassung, dass diese Pläne den bisherigen Bemühungen um einen Ausbau und eine Optimierung der NEAT-Zulaufstrecken zuwiderlaufen. a) Mit der Streichung sämtlicher durchgehender Interregio-Verbindungen von Saar-brücken - Mannheim - Stuttgart - Ulm nach Lindau bzw. von Stuttgart über Ulm nach Lindau oder deren Kappung in Ulm wird der östliche Bodenseeraum von ei-nem wesentlichen Teil seiner Fernverkehrsverbindungen in die Räume Ulm und Stuttgart abgeschnitten. Dies betrifft auch in erheblichem Maße Vorarlberg und die Ostschweiz, die auf eine Weiterführung der Zugverbindungen ab Lindau in den südwestdeutschen Raum angewiesen sind. b) Die Aufgabe von sechs der bisher acht Interregio-Zugpaare auf der Schwarzwald-bahn zwischen Karlsruhe und Konstanz wirkt sich schwerwiegend auf die Anbin-dung des westlichen Bodenseebereichs an die Rheintalschiene und die nördlichen Ballungsgebiete aus. Gleiches gilt für die Umsteigebeziehungen nach und von Stuttgart und Zürich. 2. Die Parlamentarier-Kommission Bodensee wendet sich gegen die Abtrennung des Bo-denseeraums von wesentlichen Fernverkehrsverbindungen seitens der Deutschen Bahn AG und appelliert an die Deutsche Bahn AG, zur Vermeidung unabsehbaren Schadens für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und die davon abhängige wirtschaftliche und touristische Prosperität der gesamten Bodenseeregion von den Streichungen abzusehen. Die Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland werden gebeten, gemäß ihrer politischen und rechtlichen Verantwortung auf die Deut-sche Bahn AG in diesem Sinne einzuwirken, erforderlichenfalls der Deutschen Bahn AG die entsprechende finanzielle Unterstützung zu geben und gegebenenfalls entspre-chende Alternativen anzubieten. Begründung:
Falls die Streichungspläne der Deutschen Bahn AG zum Jahresfahrplanwechsel 2001 (und später 2003) verwirklicht werden, werden die Regionen außerhalb des heutigen ICE/IC Netzes in absehbarer Zeit ihre Fernverkehrsverbindungen verlieren. Für die Bodenseeregi-on bringt dies unabsehbare Schäden mit sich. Nicht nur der vollständige Verlust der Inter-regio-Verbindungen auf der Südbahn und der meisten Verbindungen auf der Schwarzwald-bahn ist bereits von der Deutschen Bahn AG beschlossen, auch die Restverbindungen auf der Schwarzwaldbahn und der ICE-T Verbindungen auf der Gäubahn sind im Jahre 2003 bedroht. Vor diesem Hintergrund, der für den gesamten Bodenseebereich zu einem massi-ven Mobilitätsverlust führen wird und der die Bemühungen zur Verbesserung der grenz-überschreitenden Schienenverbindungen und um weitere Optimierungen der Personen-fernverbindungen im Zuge der NEAT wesentlich beeinträchtigen wird, hat sich die Parla-mentarier-Kommission Bodensee zur vorstehenden Resolution entschlossen.