Keine Änderung der Landkreisordnung

Stuttgart. Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurden im Innenausschuss des Landtags die Anträge von SPD und GRÜNE abgelehnt, zukünftig Bürgermeister und Bürgermeisterinnen kreisangehöriger Gemeinden nicht mehr als Kreistagsmitglieder zuzulassen. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Max Nagel, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch mitteilte, sollte mit den Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen eine unzulässige Verquickung von sachlichen und persönlichen Interessen verhindert werden. „Kontrollfunktion und Mitwirkungsfunktion“, so Nagel, „sollten hier nicht in einer Person zusammenfallen.“ CDU und FDP betonten ihrerseits, dass sich die Mitwirkung von Bürgermeistern in Kreistagen bestens bewährt hätte, indem diese ihr profundes Kommunalverwaltungswissen mit eingebracht haben. Ebenso abgelehnt wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der Antrag der SPD, die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene maßgeblich zu erleichtern. Der Antrag sah unter anderem vor, das Entscheidungsquorum für Bürgerbegehren von derzeit 30 auf 25 Prozent abzusenken und den thematischen Anwendungsbereich zu erweitern. Die CDU betonte in ihrer Stellungnahme, dass dies keine endgültige Absage darstelle, zumal sie einen eigenen Gesetzentwurf demnächst vorlegen werde.