Keine Mehrheit für neue kw-Stellen

Innenausschuss diskutiert Personalsituation bei der Landespolizei Stuttgart. Ein Antrag der SPD, durch Schaffung von kw-Stellen einen etwaigen dauerhaft hohen Personalmangel bei der Landespolizei als Folge von Dienstunfähigkeit aufzufangen, hat bei der Sitzung des Innenausschusses am heutigen Mittwoch, 17. Oktober 2007, keine Mehrheit gefunden. Dies teilte der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, mit. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden sind bei der Landespolizei derzeit 21.492 der 21.654 Planstellen besetzt, wobei landesweit 749 Beamte ganz oder teilweise polizeidienstunfähig sind. Laut Junginger werden aufgrund von allgemeiner Dienstunfähigkeit frei werdende Planstellen zeitnah durch neu eingestellte Polizeibeamte besetzt, während in Fällen eingeschränkter Dienstfähigkeit die betroffenen Beamten grundsätzlich zur Wahrnehmung von Dienstaufgaben zur Verfügung stehen. Der Ausschussvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang, dass zwischen der Erkrankung eines Polizeibeamten und der amtlichen Feststellung der Dienstunfähigkeit bis zu drei Jahre lägen. Im Rahmen der sogenannten Effizienzrendite seien bei den Polizeidienststellen der Landespolizei bislang 253 Stellen im Nichtvollzugsbereich abgebaut worden, so Junginger. Die nach diesem Stellenabbau verbleibenden Aufgaben würden, sofern sie nicht durch organisatorische Maßnahmen kompensiert beziehungsweise auf andere Beschäftigte im Nichtvollzugsbereich übertragen werden konnten, von Polizeibeamten wahrgenommen.