Keine Privatisierung der Universitätskliniken

Beratung im Wissenschaftsausschuss des Landtags Stuttgart. Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE haben in der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses (21. Februar 2002) ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Privatisierung der Universitätskliniken bekräftigt. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Eugen Klunzinger (CDU), nach Angaben der Landtagspressestelle dazu mitteilt, sprechen zahlreiche Gründe gegen derartige Privatisierungsüberlegungen, insbesondere die Beeinträchtigung von Forschung und Lehre und die Gefährdung der medizinischen Maximalversorgung. Auch von Seiten der FDP wurde dies nicht bestritten, zugleich aber die Meinung vertreten, die Diskussion sei noch nicht zu Ende. Der zuständige Wissenschaftsminister bekräftigte die Haltung seines Ministeriums, dass sich eine Privatisierung derzeit nicht stellt. Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass die Landesregierung alle Überlegungen und Aktivitäten zu diesem Thema transparent und umfassend dokumentiert und gegebenenfalls ein ressortübergreifendes Konzept entwickelt.