Klimawandelanpassungsstrategie des Landes im Fokus
Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Oktober 2023, über den Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Klimawandelanpassungsstrategie diskutiert. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Nach der Aktuellen Debatte im Plenum vor einigen Monaten liegt jetzt der Bericht zur aktualisierten Klimawandelanpassungsstrategie vor und wurde von Umweltministerin Thekla Walker noch einmal im Ausschuss vorgestellt“, berichtete Karrais aus der Sitzung.
Die Landesregierung hat sich mit dem novellierten Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz verpflichtet, die Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2015 wegen der sich verändernden klimatischen Bedingungen im Jahr 2023 zu aktualisieren. In der Ausschusssitzung berichtete Umweltministerin Walker (Grüne) über die in diesem Jahr fortgeschriebene Anpassungsstrategie, die für insgesamt elf Handlungsfelder aktuelle Vulnerabilitätsbewertungen zu besonderen Herausforderungen umfasst. Ein Maßnahmenkatalog zeigt anhand von rund 100 Steckbriefen auf, wie das Land Baden-Württemberg möglichen negativen Auswirkungen des Klimawandels vorbeugen und begegnen könnte. Besonderes Augenmerk werde in der aktualisierten Strategie zur Klimawandelanpassung auf die Klimawirkungen Hitze in urbanen Räumen, Trockenheit und Niedrigwasser, Starkregen und andere Extremereignisse und den Wandel von Lebensräumen und Arten gelegt, erklärte Walker vor dem Gremium. „Die Zielsetzung der Anpassungsstrategie lautet vor allem Resilienz, damit wir zunehmende Extremwetter und Hitzephasen besser handhaben können“, so Walker. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse vor allem auch durch die kommunalen Verwaltungen, Landkreise und Unternehmen vor Ort erfolgen, es gebe aber auch übergeordnete Maßnahmen wie die Wasserplanung, um die man sich vor allem auf Landesebene kümmern müsse.
In der anschließenden Diskussion im Ausschuss sprachen die Gremiumsmitglieder insbesondere noch einmal über die finanziellen Belastungen, die in der Thematik auf Land und Kommunen zukommen werden. „Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass die Anpassung an den Klimawandel ein wesentliches Querschnittsthema ist, das uns über alle Ministerien hinweg und in vielen Lebensbereichen in den kommenden Jahren beschäftigen wird“, so der Ausschussvorsitzende. Vonseiten der Grünen-Fraktion sei betont worden, dass Baden-Württemberg mit der vorgelegten Strategie aktiv vorangehe. Die Anpassung an den Klimawandel werde Geld kosten, es gebe hier allerdings keine Alternative, da eine verfehlte Anpassung an den Klimawandel Schäden verursachen würde, die monetär nicht aufzuwiegen seien. Auch die CDU-Fraktion äußerte sich positiv zum Bericht, der zeige, dass das Thema in Baden-Württemberg immer stärker ins Bewusstsein rückt. Die Kommunen hätten mit der vorgelegten Strategie Informationen und Dienstleistungen zur Verfügung, um die Maßnahmen sukzessive umzusetzen und sich auf Wetterextreme wie Starkregenereignisse und Hochwasser besser vorzubereiten. Allerdings fehle es weiterhin an Geld und Stellen in der Öffentlichen Verwaltung gerade in kleineren Gemeinden.
Die SPD-Fraktion nannte die elf Handlungsfelder im Bericht, darunter Verkehr und Infrastruktur, Wald und Forstwirtschaft, Gesundheit und Bevölkerungsschutz, die richtigen, sie müssten aber noch stärker vernetzt werden. Kommunen, Städte und Gemeinden stünden vor großen Herausforderungen, seien aber zum Teil noch nicht tätig geworden. Seitens des Landes müsse das eingefordert werden, das Land müsse allerdings auch in der Lage sein, die Forderungen finanziell darzustellen und flexibler zu werden, um beispielsweise topographisch benachteiligten Gemeinden zu helfen. Auch vonseiten der FDP/DVP-Fraktion wurde nochmals auf die gewaltigen finanziellen Belastungen verwiesen, die auf Land und Kommunen zukämen. Das Land habe bei der Klimawandelanpassungsstrategie die rechtlichen Kompetenzen, wirklich etwas zu verändern, allerdings müsse die von Ministerin Walker vorgestellte Strategie im nächsten Jahr auch in den Haushaltszahlen zu sehen sein. Es stelle sich die Frage, wie die Kommunen die Maßnahmen und erheblichen Veränderungen im Bestand finanzieren können. Die AfD-Fraktion stimmte ebenfalls zu, dass Anpassungen an veränderte klimatische Bedingungen erfolgen müssten, sie warnte gleichzeitig vor Angst und Panikmache in der Bevölkerung. Die Maßnahmen des Landes würden nicht zu einer großen Veränderung führen, zudem gebe es ein grundlegendes Finanzierungsproblem bei den Kommunen.