Kommission soll Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten erarbeiten

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat am heutigen Mittwoch, 3. Mai 2017, den Fraktionsvorsitzenden in einem Gespräch ihre Vorstellungen für eine Kommission erläutert, die Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten erarbeiten soll. „Als Vorsitzenden für die Kommission konnte ich den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Herbert Landau, gewinnen“, berichtete Landtagspräsidentin Aras. „Mir ist vor allem wichtig, einerseits verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, andererseits aber auch die Wertigkeit parlamentarischer Arbeit in den Blick zu nehmen.“

Der Kommission solle der Auftrag erteilt werden, dem Landtag Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. „Ich betone ausdrücklich, dass die Kommission absolut unabhängig arbeiten wird und ihr Arbeitsprogramm selbst festlegt“, so Aras. „In zwei Punkten habe ich jedoch eine klare Erwartungshaltung an die Kommission: Es sollte auf jeden Fall eine öffentliche Anhörung von Verbänden und weiteren Experten zu dem Thema durchgeführt werden. Außerdem soll es eine direkte Form der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geben.“ Dies brächte zum einen das Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft und Parlamentarismus zum Ausdruck. Zum anderen sei diese Maßnahme insbesondere geeignet, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Weiter sollen in der Kommission Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, aus gesellschaftlich relevanten und mit dem Thema befassten Institutionen und aus dem Rechnungshof mitarbeiten. Die endgültige Besetzung des Gremiums wird das Präsidium in seiner Sitzung Ende Mai beschließen. Die Konstituierung soll noch vor der Sommerpause terminiert werden.

Biografie Herbert Landau

• * 26. April 1948 in Wilnsdorf-Wilgersdorf, Siegerland
• Justizlaufbahn in Hessen
• Abordnung u. a. zur Verwaltung des Deutschen Bundestages
• 2005 bis 2016 Richter des Bundesverfassungsgerichts