Konferenz der regionalen Parlamente in der EU wählt Peter Straub einstimmig zu ihrem Präsidenten

Stuttgart/Venedig. Auf ihrer Jahreskonferenz in Venedig hat die Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente in der Europäischen Union (CALRE) am heutigen Dienstag, 31. Oktober 2006, den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Peter Straub (CDU), zu ihrem Präsidenten gewählt. Straub erhielt die Stimmen aller 55 anwesenden Präsidenten. Er tritt die Nachfolge des toskanischen Parlamentspräsidenten Riccardo Nencini an. Die Amtszeit des neuen Präsidenten dauert bis Ende Oktober 2007. In der CALRE sind ausschließlich solche regionalen Parlamente vertreten, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen (solche Parlamente gibt es in acht der insgesamt 25 EU-Mitgliedsstaaten). Ziel der CALRE ist es, die Rolle dieser Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess zu stärken. Der CALRE kommt es darauf an, von den europäischen Institutionen rechtzeitig an der Erarbeitung der Rechtsakte beteiligt zu werden, die Kompetenzen von Regionen berühren. „Schließlich sind es die regionalen Parlamente, die auf Länderebene EU-Richtlinien umsetzen und sich hierfür vor den Bürgerinnen und Bürgern verantworten müssen“, sagte Präsident Straub. Nach den Worten Straubs ist es der CALRE ein Anliegen, dass sich die EU auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert und davon absieht, alle Lebensbereiche durchdringen zu wollen. Der eigenständige politische Gestaltungsspielraum der Regionen und ihrer Parlamente müsse gewahrt werden. „Europäische Politik wird von den Menschen nämlich nur akzeptiert, wenn sie dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, die EU also nur tätig wird, sofern Probleme auf nationaler und regionaler Ebene nicht ausreichend gelöst werden können“, betonte der Präsident. In einer Zeit der zunehmenden Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den Institutionen der EU komme den regionalen Parlamenten aufgrund ihrer Bürger- und Problemnähe eine besondere Bedeutung zu. „Gerade die regionalen Parlamente sind berufen und in der Lage, den Bürgern die vielen guten Gründe für Europa begreifbar zu machen“, so der neu gewählte CALRE-Präsident Peter Straub abschließend.