Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich sind für Entlastung des Landeshaushalts unverzichtbar

Stuttgart. Die Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts sollen ab dem Jahr 2020 im Personalbereich zu einer jährlichen Kostenreduzierung in Höhe von 577 Millionen Euro führen. Erreichen will man dieses Ziel vor allem durch den Abbau von Stellen und durch Einsparungen etwa bei der Beihilfe. Dies wurde im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft bei der Beratung eines einschlägigen Berichts der Landesregierung über die Personalausgaben des Landes deutlich. Nach den Worten des Ausschussvorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, war sich das Gremium einig, dass Kürzungen im Personalbereich schmerzhaft, aber notwendig seien, um den Landeshaushalt zu entlasten. Immerhin bilden die Personalausgaben mit einem Prozentanteil von 42 Prozent den größten Ausgabenblock.

Zu den Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich zählen Klein zufolge beispielsweise Änderungen bei der Höhe der Beihilfe und bei den Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme. Zudem würden die Besoldung in verschiedenen Eingangsämtern befristet abgesenkt und vermögenswirksame Leistungen im gehobenen und höheren Dienst gestrichen. Im Bildungsbereich sei vorgesehen, in Anbetracht des Schülerrückgangs bis zum Jahr 2020 rund 11.600 Stellen abzubauen.

Wie Klein weiter ausführte, sollen durch verschiedene Einsparprogramme 1.400,5 Personalstellen des Landes abgebaut werden. Darüber hinaus enthalte der Zweite Nachtragshaushalt 2014 insgesamt 17.109,5 sogenannte KW-Stellen, also Stellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend“. Die sich hieraus ergebenden Minderausgaben wie auch die von der Landesregierung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich seien im Finanzplan und damit auch im Abbaupfad berücksichtigt.

„So berechtigt Einsparungen im Bereich der Personalausgaben grundsätzlich sind, so wichtig ist es aber auch darauf zu achten, dass sie angemessen und ausgewogen sind und die Bestandsansprüche sichern. Ebenso darf der Aufgaben- und der Bürokratieabbau nicht aus den Augen verloren werden“, sagte Ausschussvorsitzender Klein abschließend.