Konstruktive Verbesserungsvorschläge zur Medizinprodukteverordnung für Verhandlungen mit EU

 

Stuttgart. Vertreter der baden-württembergischen Medizintechnikbranche haben am Donnerstag, 18. April 2013, ein von 350 südwestdeutschen Unternehmen unterschriebenes Positionspapier an Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und Europaminister Peter Friedrich (SPD) im Landtag übergeben. In dem Papier weisen die Unternehmen auf teilweise existenzgefährdende Folgen eines EU-Gesetzesentwurfs hin und fordern, im Verfahren angehört zu werden. „Wir nehmen Ihr Anliegen sehr ernst und werden die konstruktiven Verbesserungsvorschläge weiterleiten“, versprach Guido Wolf. „Für innovative Technologien darf der schnelle Marktzugang nicht blockiert werden. Die Politik muss hier Farbe bekennen und so die Existenz vieler baden-württembergischer Mittelständler sichern.“

„Mit dem Positionspapier will die Medizintechnikbranche erreichen, dass sie gehört wird und dass ihre Vorschläge diskutiert werden. Es ist aus meiner Sicht unabdingbar, dass die Betroffenen als Praktiker und Experten in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden“, betonte Wolf. Eine einheitliche europäische Medizinprodukteverordnung erhöhe die Patientensicherheit. „Sie muss aber in der Praxis umsetzbar sein und darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen“, bekräftigte der Landtagspräsident.

„Es ist für Baden-Württemberg als führenden Medizintechnik-Standort unerlässlich, dass wir uns auf europäischer Ebene für realistische Vorgaben einsetzen“, erläuterte Europaminister Peter Friedrich seine Haltung. Er sicherte zu, für eine entsprechende Positionierung zu werben.

Allein in Tuttlingen sind 400 Unternehmen der Medizintechnik zu Hause. Die 350 Unterzeichner des Positionspapiers stellen 18.000 Arbeitsplätze, knapp 80 Prozent zählen zum Mittelstand und haben weniger als 50 Beschäftigte. „Diese Arbeitsplätze, gerade auch im ländlichen Raum, gilt es zu sichern“, hob Wolf hervor.

In einer gemeinsamen Presseerklärung schreiben die Betroffenen, dass die EU plane, die Zulassungsverfahren erheblich auszuweiten. Mehr medizintechnische Produkte als üblich sollen in die höchste Sicherheitsstufe, die Klasse III, eingeordnet werden. Die Hersteller müssten dann wesentlich mehr Tests durchführen und Sicherheitsnachweise beibringen. Dieser Dokumentationsaufwand wäre in vielen Fällen nicht mehr bezahlbar, so der einhellige Tenor. Der Gesetzesentwurf tendiere zur Überregulierung.