Kontroverse Diskussion im Innenausschuss:

Schulamt Mosbach wird trotz Petition mit 2.000 Unterschriften nach Mannheim verlegt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform angenommen Stuttgart. Dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (VRWG) hat der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch, 17. September 2008, mehrheitlich zugestimmt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, mitteilte, wurde eine von CDU und FDP/DVP beantragte redaktionelle Änderung am Entwurf einstimmig angenommen. Zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion, die darauf abzielten, zum einen Regionalschulämter zu etablieren und zum anderen in Mosbach eine Außenstelle des Staatlichen Schulamts Mannheim zu belassen, fanden keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer Bewertung der 2005 in Kraft getretenen Verwaltungsstrukturreform und soll dazu dienen, die Behördenstruktur weiter zu optimieren. So wird beispielsweise die untere Schulverwaltung, für die bislang die Landratsämter und im Bereich der Stadtkreise die Staatlichen Schulämter zuständig waren, auf 21 neu zu errichtende Staatliche Schulämter übertragen. Nach Angaben Jungingers konnte der Innenausschuss einer Petition von Elternvertretern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis gegen die Verlegung des Schulamts Mosbach einschließlich der Schulpsychologischen Beratungsstelle und der Arbeitsstelle Kooperation nach Mannheim nicht nachhelfen. Der Petitionsausschuss, an den die Eingabe zunächst gerichtet war, hatte die Angelegenheit wegen des engen Sachzusammenhangs mit dem VRWG zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Innenausschuss übergeben. Die Petenten hätten die beträchtliche geografische Entfernung zum künftigen Schulamt Mannheim beklagt und argumentiert, dass Bürger- und Wohnortnähe eine wesentliche Bedingung für die erfolgreiche Arbeit der betreffenden Institutionen im ländlichen Raum seien, berichtete der Ausschussvorsitzende. Laut Junginger ist das Anliegen der Petenten, die 2.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hätten, wenigstens teilweise berücksichtigt worden, weil die Landesregierung die Schulpsychologische Beratungsstelle in Mosbach als Außenstelle des künftigen Schulamts Mannheim fortführen will.