Kontroverse Diskussion um Neuabgrenzung der Ministerien Zustimmung zu Mandaten in Organen von Wirtschaftsunternehmen

Stuttgart. Kontrovers diskutiert hat der Ständige Ausschuss auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 29. Juni 2011, die von der Landesregierung vorgesehene Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, mitteilte, lehnten CDU und FDP/DVP den entsprechenden Antrag der Regierung ab, mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen und SPD fand er jedoch eine Mehrheit. Einstimmig grünes Licht erteilte der Ausschuss hingegen für weitere Mandate von Regierungsmitgliedern in Organen wirtschaftlicher Unternehmen. „Die Vorschläge zur Geschäftsbereichsabgrenzung bedeuten eine Aufblähung des Regierungsapparats sowohl auf der Ministerebene als auch im Verwaltungsbereich des Wirtschaftsministeriums“, fasste Scheffold die Argumente der Oppositionsfraktionen zusammen. Die geplante höhere Besoldung der Pressesprecher sei von den Oppositionsfraktionen genauso gerügt worden wie die bereits vom Steuerzahlerbund beanstandete Erhöhung der Personalkosten um zwei Millionen Euro, berichtete der Ausschussvorsitzende. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Zugehörigkeit von Regierungsmitgliedern zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen soll nach Angaben Scheffolds in der Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, 30. Juni 2011, verabschiedet werden. Sodann werden die Ausnahmegenehmigungen wirksam. Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“. Laut Scheffold betreffen die vom Ständigen Ausschuss genehmigten Mandate im Einzelnen: a) Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid MdL - Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der e-mobil BW GmbH 
- Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank 
- Mitglied des Kuratoriums der Kunststiftung Baden-Württemberg gGmbH
- Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH

 

b) Innenminister Reinhold Gall MdL
- Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank

c) Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller MdL - Mitglied des Aufsichtsrats der e-mobil BW GmbH
- Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank

d) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Gabriele Warminski-Leitheußer
- Mitglied des Aufsichtsrats der Staatlichen Toto-Lotto GmbH

e) Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde 
- Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank
- Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg

 

f) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer MdL
- Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank
- Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der e-mobil BW GmbH
- Vorsitzende der Stiftungsverwaltung der Carl-Zeiss-Stiftung
- Mitglied des Aufsichtsrats der Dualen Hochschule Baden-Württemberg

g) Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann - Mitglied des Aufsichtsrats der e-mobil BW GmbH - Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Airpark GmbH

h) Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Katrin Altpeter MdL
- Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank