Kritik an Pressearbeit im Wirtschaftsministerium
Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 1. Dezember 2021, mit dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Pressearbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus“ befasst. Anlass des Antrags war eine vom Ministerium und damit auf Ministeriumsbriefkopf versandte Pressemitteilung vom 20. Oktober 2021 mit dem Titel „Zumeldung: Peter Hauk gibt CDU-Bezirksvorsitz auf und wirbt für Wiederwahl Strobls“, die kurz danach zurückgezogen wurde. „Kritik zu dem Vorfall kam natürlich aus den Reihen der Opposition“, berichtete der Vorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP).
Die Ministerin hat in der Aussprache dargelegt, dass es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt habe und nicht etwa um eine Zweckentfremdung von Ministeriumsressourcen für Parteiarbeit. Mit Bezug auf diesen Einzelfall sei intern erneut auf die Grundsätze der Trennung von Partei- und Regierungsarbeit deutlich hingewiesen worden. Darüber hinaus würden die Beschäftigten im Hinblick auf das staatliche Neutralitätsgebot regelmäßig sensibilisiert. „Es ist passiert, es war ein Fehler, aber es ist ein Einzelfall“, betonte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut vor dem Gremium.
Die FDP/DVP kritisierte zum einen, dass die Ministerin zwar erklärte, die Trennung von Ministeriums- und Parteiarbeit ernst zu nehmen, dennoch würde dies in der alltäglichen Praxis ineinander übergehen. Die Beteuerungen der Ministerin würden angesichts des Ergebnisses nicht plausibel wirken. Überdies sei man verwundert darüber, wie viele Personen beim Verfassen dieser Pressemitteilung beteiligt gewesen waren, aber keinem es aufgefallen sei, dass es hier zu einer Vermengung von Partei- und Regierungsarbeit gekommen ist.
Die SPD zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit den Erklärungen des Ministeriums. Die Antworten würden dem Thema nicht gerecht, so ein Kritikpunkt. Es handele sich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um ein wichtiges Thema. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob ein Pressesprecher befugt sei, während seiner Arbeitszeit parteipolitische Pressemitteilungen zu schreiben und inwiefern dies denn stattfinde. Auch die AfD-Fraktion hat diese Fragen aufgeworfen. Die Ministerin hat dies verneint. Der Pressesprecher sei nicht ermächtigt für Parteiarbeit.