Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

Stuttgart. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat in einem parlamentarischen Antrag die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament zu berichten, welche Auswirkungen durch das im Juni 2005 verabschiedete Bundesgesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm erwartet werden und welche Aktivitäten und Maßnahmen dieses für das Land zur Folge haben wird. Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag, 27. Oktober 2005, mitteilte, ist mit der Umsetzung der EG-Richtlinie in einem „Zwei-Stufen-Plan“ für die Jahre 2007/2008 bzw. 2012/2013 zu rechnen. Erfasst werden durch Lärmkarten und Lärmaktionspläne Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 bzw. 3 Millionen Kfz/Jahr, die Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60.000 bzw. 30.000 Zügen/Jahr, Großflughäfen mit mehr als 50.000 Bewegungen pro Jahr und Ballungsräume mit 250.000 bzw. 100.000 Einwohnern. Die Landesregierung wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die von der Bundesregierung vorzulegenden Rechtsverordnungen noch ausstehen, aber dennoch der Zeitplan eingehalten werden könne, zumal einige Projektpläne schon vorliegen. So ist für den Flughafen Stuttgart im Besonderen wie auch für den Filderraum ein „Lärmminderungsplan Filder“ mit detaillierten Lärmkarten als auch ein Lärmaktionsplan erarbeitet und in Teilen durch bauliche Schallschutzmaßnahmen schon realisiert worden. Auch haben einige Städte bereits Lärmkarten erstellt oder sind bereits in der Phase der Lärmminderungsplanung. Der Ausschuss war sich darin einig, dass die Kommunen durch Polizeiverordnung die Mittagsruhepausen selbständig regeln können, dem aber eine Bundesverordnung entgegen steht. Die Landesregierung wurde aufgefordert, durch politische Initiativen der kommunalen Polizeiverordnung wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Ebenso einig war man sich darüber, dass das Thema Freizeitlärm in die Lärmbekämpfungsmaßnahmen mit einbezogen werden muss. Gerade bei Jugendlichen ist ein deutlicher Anstieg von Hörschädigungen, insbesondere durch Diskothekenlärm, festzustellen. Alle Fraktionen haben sich bereit erklärt, sich verstärkt dieses Problems anzunehmen. Neben den verschiedensten Maßnahmen ist ein weiterer Schwerpunkt zur nachhaltigen Bekämpfung von Lärm die Information und Aufklärung der Bürger. „Dies erfolgt durch Broschüren, Internetseiten, multimediale Information z.B. an Schulen und Fachstudien,“ so Dr. Caroli.