Landtage rufen gemeinsam zur Wahrung der Demokratie und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft auf

Stuttgart. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage in Deutschland appellieren an alle demokratischen Kräfte, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und gegen die Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien einzusetzen. Dazu verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten am Sonntag, 21. Januar 2024, anlässlich der Europakonferenz der deutschsprachigen Parlamente in Brüssel die gemeinsame Erklärung „Wehrhaftigkeit der Demokratie.“ 

Wie durch journalistische Berichterstattung bekannt wurde, trafen sich im November 2023 deutsche Politikerinnen und Politiker mit Rechtsextremen und finanzstarken Geldgebern. Die Beteiligten hegen offenbar Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland.

„Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente stehen für die Menschenwürde, Menschenrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung und verurteilen solche menschenverachtende Bestrebungen. Diese sind weder mit dem Grundgesetz noch mit den Menschenrechten vereinbar, sondern widersprechen vielmehr unseren demokratischen und rechtstaatlichen Grundwerten zutiefst. Sie erinnern an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte“, heißt es in der Erklärung. In diesem Jahr werde das 75-jährige Inkrafttreten der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, des Grundgesetzes, gefeiert. Dies müsse Anlass sein, sich die Werte, Stärken unserer Verfassung und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vergegenwärtigen.

Eine Demokratie sei nur so wehrhaft wie die Menschen, die sich für sie einsetzten. Die vergangenen Tage zeigten, dass viele Menschen in Deutschland bereit seien, dies zu tun. „Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und gegen die Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien einzusetzen“, erklären die Präsidentinnen und Präsidenten. 

„Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Stabilität unserer Demokratie zu wahren und uns gegen extremistische Tendenzen zu wehren. Dem verpflichten wir uns jeden Tag in unserer Arbeit für die Demokratie und werden dies auch zukünftig im Kampf gegen alle Verfassungsfeinde tun. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland verlassen.“