Landtage wollen Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten
Salzburg. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente zeigen sich entschlossen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Feinde im Inneren und Äußeren zu verteidigen. „Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Der Schutz demokratischer Werte ist nicht nur eine nationale und europäische Aufgabe. Die Regionen und ihre Parlamente können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, da sie den Bürgerinnen und Bürgern näherstehen und über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg vermitteln können“, heißt es in einer am Montag, 26. Mai 2025, verabschiedeten gemeinsamen Erklärung.
Die Europäische Union sei aktuell einer Vielzahl geopolitischer und sozioökonomischer Herausforderungen ausgesetzt, wie etwa dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der zunehmend unsicher werdenden Unterstützung des wichtigen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Partners USA, heißt es weiter in der Erklärung. Zugleich bedrohten Demokratiefeindschaft, Verschwörungsdenken, Hass und Hetze den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„All diese Herausforderungen prägen auch unsere Parlamente. Das verpflichtet uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier besonders, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen sicherzustellen und so die Demokratie zu schützen“, betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der Erklärung im Rahmen der Konferenz der deutschen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten in Salzburg. Verteidigungsfähigkeit umfasse nicht nur militärische Stärke, sondern auch die Fähigkeit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. „Ein wichtiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie ist eine informierte und engagierte Zivilgesellschaft. Für mich ist sie ein Anker für Stabilität und Sicherheit in Europa. Die deutschen Landesparlamente werden den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter pflegen und ihre Anliegen mit Nachdruck vertreten“, erklärte Aras.
In einer ergänzenden Erklärung ersuchen die deutschen Landesparlamente den Bundesinnenminister, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem den Parlamenten und den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung zu stellen. Dies solle nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem geschehen. Dazu heißt es: „Ultima Ratio für jede Partei, die unsere Demokratie von innen aushöhlt, ist das Parteiverbotsverfahren. Auch die Landesparlamente setzen sich mit den verfassungsrechtlichen Instrumenten einer wehrhaften Demokratie auseinander. Begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Parteien werden Gegenstand allgemeiner politischer Erörterungen sein. Ein faktenbasierter Diskurs wird der Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegenwirken.“
Weitere Themen der Konferenz waren das Amt der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente zwischen Neutralität und Politizität und Geschäftsordnungsfragen der Landesparlamente. An diesem Dienstag tagen die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtags und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens gemeinsam in Salzburg.
Hintergrund:
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente tagt seit 1947 unter wechselnder Federführung und erörtert Fragen des Föderalismus sowie aktuelle Herausforderungen für die Landtage. Seit 2017 findet zudem einmal jährlich eine Europakonferenz des Gremiums in Brüssel statt, bei der unter anderem die Rolle der Landesparlamente in der Europäischen Union thematisiert wird. Alle zwei Jahre übernehmen ein deutsches und ein österreichisches Landesparlament gemeinsam den Vorsitz. Aktuell liegt der Vorsitz beim Salzburger Landtag und dem Landtag von Baden-Württemberg.