Landtagsabgeordneter Josef Frey zum Ersten Vizepräsidenten des Oberrheinrats gewählt

Basel/Stuttgart. Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hat auf seiner Plenarsitzung am Montag, 6. Juni 2016, in Basel den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Josef Frey (GRÜNE) zum Ersten Vizepräsidenten des Oberrheinrats gewählt. „Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen und werde mein neues Amt mit viel Enthusiasmus und Engagement wahrnehmen“, erklärte Frey im Rahmen der Plenarsitzung.

Frey dankte zunächst seinem Vorgänger im Amt, dem Abgeordneten Willi Stächele (CDU). Dieser habe sich über viele Jahre hinweg verdient gemacht um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein.

Turnusgemäß übernimmt der Erste Vizepräsident im folgenden Jahr die Präsidentschaft des Oberrheinrats. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein hat einen hohen Stellenwert in der baden-württembergischen Landespolitik und dient als gelungenes Beispiel für die europäische Integration auch für andere Regionen Europas. Der Oberrheinrat als grenzüberschreitendes Gremium der Gewählten am Oberrhein spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. Ich freue mich daher sehr darauf, im nächsten Jahr die Präsidentschaft im Oberrheinrat ausüben zu dürfen.“

Neu in den Vorstand des Oberrheinrats gewählt wurde die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU). Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) gehört dem Vorstand des Oberrheinrats als drittes baden-württembergisches Vorstandsmitglied an.

In seiner Sitzung in Basel hat der Oberrheinrat zudem an die nationalen Verkehrsministerien appelliert, wichtige Verkehrsvorhaben am Oberrhein schnellstmöglich in Angriff zu nehmen. Auf der deutschen Rheinseite sollen die Schienenstrecken Appenweier Kurve und Molzau-Karlsruhe ausgebaut und die Hochrheinstrecke elektrifiziert werden. Im Bereich Straße drängt das Gremium auf den sechsspurigen Ausbau der A5 zwischen Offenburg – Freiburg Mitte – Bad Krozingen.

Des Weiteren warnte der Oberrheinrat vor negativen Auswirkungen der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative für die 70.000 Grenzgänger, die täglich in die Nordwestschweiz pendeln. Es dürfe dort keinerlei zahlenmäßige Einschränkungen geben. Schließlich sprach sich der Oberrheinrat für eine bessere trinationale Katastrophenhilfe (Erdbeben, KKW-Störfall etc.) aus, so fehle beispielsweise bislang ein Evakuierungskonzept am Oberrhein.

 

Dem Oberrheinrat gehören 71 gewählte Politiker an, die aus dem Elsass (26 Mitglieder), Baden-Württemberg (ebenfalls 26 Mitglieder), der Nordwestschweiz (11 Mit-glieder) und Rheinland-Pfalz (8 Mitglieder) kommen.