Landtagspräsident erstattet Strafanzeige

Stuttgart. Gegen die Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace, die am gestrigen Donnerstag an der Nordfassade des Stuttgarter Landtagsgebäudes ein Banner mit der Aufschrift „Grüne: Kein Wortbruch! Castor nach Philippsburg“ entrollt haben, wird der Landtag rechtliche Schritte einleiten. Dies erklärte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) am Freitag, 28. Oktober 2011.
Wolf sagte, er werde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstatten und darum bitten, den Sachverhalt unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Darüber hinaus werde er bei der Stadt Stuttgart Anzeige erstatten wegen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz. Dieser stelle eine Ordnungswidrigkeit dar und könne mit einem Bußgeld geahndet werden.