Landtagspräsident Guido Wolf: Parlamente sollen Zusammenarbeit der Donaustaaten aktiv begleiten

Stuttgart. Die auf der Grundlage der EU-Donaustrategie seit dem Jahr 2011 forcierte Zusammenarbeit der Donaustaaten soll durch eine aktive Begleitung der regionalen und nationalen Parlamente weiter gestärkt werden. Dafür hat sich Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) am Montag, 27. Mai 2013, im Stuttgarter Landtag bei einem Empfang für den bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plevneliev und dessen 13-köpfige Delegation ausgesprochen. Auch persönliche Kontakte seien sehr nützlich, hob Wolf hervor.

„Bulgarien ist ein wichtiger Staat im Rahmen der EU-Donauraumstrategie“, erklärte Landtagspräsident Wolf. In diesem Zusammenhang bekräftigte er Plevneliev gegenüber seine Einladung an die Mitglieder der Bulgarischen Nationalversammlung zur Teilnahme an der vom baden-württembergischen Landtag veranstalteten ersten Donau-Parlamentarier-Konferenz am 11./12. Juli 2013 in Ulm. Laut Wolf solle die Konferenz erstmals Abgeordneten-Delegationen aus Parlamenten jener 14 Staaten zusammenbringen, die an der EU-Donauraumstrategie beteiligt seien. Ziel sei es, Kooperationen zu vertiefen, die Bedeutung der Demokratie für den gesamten Donauraum zu betonen, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und den Aktivitäten auf Regierungsseite durch parlamentarische Begleitung oder durch eigene Anregungen zu mehr Bedeutung zu verhelfen, führte der Landtagspräsident aus.

Sowohl Wolf als auch Plevneliev bekundeten ihren Willen, die persönlichen Kontakte und die Beziehungen zwischen den Parlamenten zu pflegen und auszubauen. „In Anbetracht der aktuellen kritischen Diskussionen sind ein Bekenntnis zu und ein überzeugendes Engagement für Europa dringend notwendig“, waren sie sich einig.