Landtagspräsident Klenk: Wir müssen die Demokratie schätzen und schützen

Stuttgart. „Wir müssen die Demokratie schätzen und schützen, das ist die Minimalvoraussetzung für ihren Fortbestand“, betonte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) anlässlich seines Grußwortes zur Eröffnung des zweiten Tages der Demokratiekonferenz „Praxis der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz“ am Freitagmorgen, 12. Juni 2015, in Stuttgart. Die Demokratie gerate nicht nur durch Extremisten jeglicher Couleur in Gefahr, sondern auch dann, wenn die Menschen sie nicht wertschätzten.

Auf der von der Landesregierung und dem Regierungsrat des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart und dem Zentrum für Demokratie Aargau (ZDA) organisierten Studientagung führte der Landtagspräsident weiter aus, dass demokratische Institutionen allein nicht ausreichten, um die Existenz einer Demokratie zu sichern. „Vielmehr kommt es insbesondere auf die Haltung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger an“, hob Klenk hervor.

Bürgerinnen und Bürger hätten ein Grundvertrauen in die fundamentalen Werte und Normen, die der politischen Ordnung zugrunde lägen. Dennoch attestierten einschlägige Umfragedaten den politischen Institutionen und insbesondere den darin handelnden Akteuren einen Ansehensverlust. „Ein gesundes Maß an Misstrauen und Zweifel ist meines Erachtens jedoch ein selbstverständlicher Bestandteil der Demokratie“, so Klenk. „Die Demokratie lebt vom Streit, und Kritik ist ihr Kraftstoff“.

Von zentraler Bedeutung sei, dass Abgeordnete und Bürger sich austauschten. „Der Landtag von Baden-Württemberg hat deshalb verschiedene Formate geschaffen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, führte Klenk aus. Für die Politiker gehe es darum, gut zuzuhören und gründlich zu erklären. Nur so seien Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleistet.

In den letzten Jahrzehnten sei bei vielen Menschen der Wunsch größer geworden, an politischen Entscheidungen direkt beteiligt zu werden. „Die Fraktionen sind sich einig, den Bürgerinnen und Bürgern mehr direkte Mitsprache auf Landes- und kommunaler Ebene zu ermöglichen“, bestätigte der Landtagspräsident.