Landtagspräsident Peter Straub gibt nachstehend die Einigung unter den

Fraktionsvorsitzenden auf die Kernpunkte einer Parlamentsreform bekannt: Eckpunkte für die weitere Arbeit an der Parlamentsreform In einem Gespräch des Präsidenten mit den vier Fraktionsvorsitzenden des Landtags von Baden-Württemberg am 26. April 2007 hat man über folgende Eckpunkte für die weitere Arbeit an der Parlamentsreform Einvernehmen erzielt: 1. Umstellung der bisher staatlichen Altersversorgung auf eine eigenständige Altersvorsorge der Abgeordneten 2. Einführung der strengen Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat 3. Anpassung der steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung an die Diät in vergleichbaren Flächenländern (z.B. Bayern) 4. Einsetzung einer Arbeitsgruppe für eine Wahlkreisreform mit dem Ziel einer Angleichung der Wahlkreisgrößen und einer Systemumstellung bei der Zweitausteilung 5. Beauftragung einer Arbeitsgruppe zur Vorlage von Vorschlägen für eine Geschäftsordnungsreform, die das Parlament stärkt Die Gesprächsteilnehmer werden auf der Grundlage dieser fünf Eckpunkte die Beratung in den Fraktionen fortsetzen.