Landtagspräsident Wolf: Anliegen und Ideen in den politischen Prozess einbringen

Schwäbisch Gmünd. „Politische Teilhabe in der repräsentativen Demokratie erschöpft sich nicht allein im Ankreuzen des Wahlzettels. Es geht vielmehr darum, seine Anliegen und Ideen in den politischen Prozess einzubringen“, dafür warb Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) beim Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Landtag vor Ort“, am Donnerstagabend, 13. Februar 2014, im Prediger in Schwäbisch Gmünd. „Das Abwägen und Austarieren politischer Entscheidungen ist in der repräsentativen Demokratie unerlässlich“, so Wolf.

„Es ist wichtig, dass Abgeordnete und Bürger ins Gespräch kommen und noch wichtiger: im Gespräch bleiben“, stellte der Landtagspräsident fest. Da das Landtagsgebäude derzeit generalsaniert werde, habe sich das Präsidium dazu entschlossen, die Veranstaltungsreihe „Landtag vor Ort“ ins Leben zu rufen, um im Land präsent zu sein. Wolf: „Für uns Volksvertreter ist es von grundlegender Bedeutung zu wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt.“ Die Reihe „Landtag vor Ort“ sei auch eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen zu artikulieren.

Parlamentarier müssten den Blick für das Ganze haben. Es gelte abzuwägen, Interessen auszutarieren, um zu einer Entscheidung zu kommen, die möglichst allen gerecht werde. „Das bedeutet in der Regel Kompromisse einzugehen. Dieser Abwägungsprozess ist ein herausragendes Merkmal der repräsentativen Demokratie“, betonte Guido Wolf. Politische Entscheidungen würden immer auch Enttäuschungen produzieren. Die Enttäuschten dürften aber nicht den Schluss ziehen, sich nicht mehr einzubringen.

Neben dem Zuhören müssten die Volksvertreter vor allem Erklärungsarbeit leisten. „Dazu gehört auch der Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und bei den Menschen für ein entsprechendes Handeln zu werben“, legte Wolf dar. Abgeordnete seien besonders nach der Entscheidungsfindung gefordert: „Sie müssen die getroffene Entscheidung vermitteln und darlegen, warum sie so gefallen ist.“ Nur so könne gegenseitiges Verständnis entstehen.

Diese Form der politischen Teilhabe könne mitunter anstrengend sein: „Man muss dranbleiben, diskutieren und Überzeugungsarbeit leisten“, forderte Wolf. „Das ist aber die größte Stärke der Demokratie: der Dialog und die Kraft des Arguments.“

Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten richteten Klaus Pavel, Landrat des Ostalbkreises, und Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Grußworte an die Gäste. Bei der anschließenden Gesprächsrunde stellten sich Wolf, Pavel und Arnold sowie die Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold (CDU), Petra Häffner (Grüne), Klaus Maier (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP) den Fragen der Gäste. Moderiert wurde der Abend von Mirko Drotschmann. Für die musikalische Umrahmung sorgte die Percussion Initiative der Musikschulen Ostwürttembergs in Kooperation mit der Stiftung Schloss Kapfenburg.