Landtagspräsident Wolf: Einnahmen und Ausgaben des Landes müssen enger verknüpft werden
Stuttgart. „Wir brauchen auf Landesebene eine engere Verknüpfung von Einnahmen und Ausgaben.“ Dies sagte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei der Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg am Dienstagabend, 28. Oktober 2014, in Stuttgart. Politische Entscheidungen, die zu Mehrausgaben führten, müssten eine Verpflichtung der Politik nach sich ziehen, entsprechende zusätzliche Mittel zu vereinnahmen oder die Prioritäten innerhalb des vorhandenen Rahmens erkennbar anders zu setzen. Auf das 65-jährige Bestehen des Bundes der Steuerzahler eingehend meinte er, diese Organisation habe bei ihrer Gründung Maßstäbe für das notwendige staatsbürgerliche Selbstbewusstsein in der neuen Demokratie gesetzt.
Der vor kurzem in die Debatte geworfene Vorschlag, die Zahl der Länder zu reduzieren, sei prinzipiell gut, so Wolf. Fusionen tilgten jedoch keine Schulden. „Und ich bin kategorisch gegen jede Altschuldenregelung zulasten Baden-Württembergs. Wenn der ‘Soli‘ über 2019 hinaus bleibt, muss er erstens in sämtliche Himmelsrichtungen und zweitens in Zukunftsprojekte fließen.“ Die Bevölkerung Baden-Württembergs werde doppelt bestraft, falls die Empfänger von Ausgleichsleistungen am Ende davon profitierten, dass sie ihre Strukturprobleme in Jahrzehnten nicht hätten lösen können.
Die Stärke eines Wirtschaftsstandorts korrespondiere zweifellos mit der Leistungsfähigkeit seiner Infrastruktur, erklärte Wolf. Ein immer besser ausgebautes Gemeinwesen habe aber zwangsläufig immer höhere laufende Kosten. Getätigte Investitionen, etwa im Straßenbau, seien nicht dauerhaft eine „Bank für die Zukunft“, sondern bedürften permanent der Unterhaltung und des Ausbaus. „Ein Haushalt kann langfristig auch dadurch ruiniert werden, dass auf notwendige Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen verzichtet wird“, gab der Landtagspräsident zu bedenken. Die Grundsätze „Haushaltswahrheit“ und „Haushaltsklarheit“ dürften nicht aufgegeben werden. Allerdings seien die herkömmlichen ein- oder zweijährigen Haushaltshorizonte beim Instandhalten und noch mehr beim Neubau von Infrastruktur für die Praxis zu kurz. „Wir müssen da – freilich ohne Transparenzverlust – zu neuen Instrumenten kommen“, forderte Wolf.
Durch immer neue Änderungen der Finanzverfassung sind die Verflechtungen der Geldströme zwischen der Bundes-, Länder- und Gemeindeebene laut Wolf zu einem „schwer durchschaubaren Zellgewebe“ verwachsen. Dass die Gesamtleistungen Baden-Württembergs in den Länderfinanzausgleich über sechs Jahrzehnte weit höher seien als sein Schuldenstand, sei absurd. Der Landtagspräsident wies darauf hin, dass die Länderhaushalte durch die Personalkosten und durch Kofinanzierungen des Bundes und der EU stark bestimmt seien. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen würden die Länder unter dem Diktat der „Schuldenbremse“ danach trachten, sich ein Stück Finanzautonomie zurückzuholen oder neu zu eröffnen. Wolf: „Das wäre ein Fortschritt, der das ganze Staatswesen vitalisieren würde.“