Landtagspräsident Wolf: Finanzföderalismus zwingt Kantone zu verantwortungsvoller Ausgabenpolitik

Stuttgart. Auf Einladung des Präsidiums des Kantonsrates St. Gallen hat eine Delegation mit Mitgliedern des Präsidiums sowie weiteren Abgeordneten aller Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg am Donnerstag, 6. November 2014, St. Gallen besucht. „Das gegenseitige Kennenlernen stand heute im Vordergrund“, berichtete Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), der die Delegation anführte.

Nach der Ankunft in St. Gallen wurde die Gruppe im Bildungsdepartment von Kantonsratspräsident Paul Schlegel begrüßt. Anschließend stand die Teilnahme an einer Sitzung der Finanzkommission auf dem Programm. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema Schuldenbremse angeschnitten. Die Schweiz hat die Schuldenbremse auf Verfassungsebene nach einer Volksabstimmung bereits im Dezember 2001 eingeführt und für den Staatshaushalt 2003 erstmals angewandt. Der Kanton St. Gallen kennt bereits seit 1929 eine Defizit- und Schuldenbremse.

„St. Gallen ist ein Kanton mit einem Ruf finanzpolitischer Solidität und hat tatsächlich die älteste Schuldenbremse der Schweiz. Der Finanzföderalismus zwingt die Kantone zu einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik“, so Landtagspräsident Guido Wolf anerkennend. Er wies darauf hin, dass die Länderhaushalte in Baden-Württemberg stark durch Personalkosten, Kofinanzierungen des Bundes und der EU bestimmt würden. Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei den Ländern unter dem Diktat der Schuldenbremse daran gelegen, sich ein Stück Finanzautonomie zurückzuholen oder neu zu eröffnen. „Wir brauchen auf Landesebene eine engere Verknüpfung von Einnahmen und Ausgaben, da kann uns die Schweiz auch Vorbild sein“, bemerkte Wolf.

Die Präsentation eines Films über den Kantonsrat, historische Informationen sowie Einblicke in die Organisation und Verfahren des Kantonsrats mit anschließender Diskussion rundeten das Besuchsprogramm ab.