Landtagspräsidentenkonferenz: Schutz unserer Demokratie als zentrale Aufgabe für die Zukunft
Stuttgart. Die deutschen und österreichischen Landesparlamente, der Südtiroler Landtag und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sehen den Schutz unserer Demokratie als zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre an. Eine entsprechende Erklärung beschlossen die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten am Montag, 20. Januar 2025, auf ihrer Europakonferenz in Brüssel. Sie trafen sich zu Beginn der neuen fünfjährigen Mandatsperiode der EU-Kommission (Amtsantritt: 1. Dezember 2024), um vor Ort die Stimme der europäischen Regionen einzubringen.
Mit Sorge sehen die Präsidentinnen und Präsidenten die zunehmenden Bedrohungen, denen die Europäische Union (EU) ausgesetzt ist. Im Kern sei die Union bis heute ein Friedensprojekt, das derzeit mehr denn je gegen Angriffe von innen wie von außen geschützt werden muss. „Die Landesparlamente leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag für eine stabile, demokratische und wertebasierte EU. Es muss auch in den nächsten Jahren eine zentrale Aufgabe sein, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere freie europäische Lebensweise zu schützen“, betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Montag bei der Vorstellung der Europaerklärung im Rahmen der Konferenz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser gemeinsames Haus Europa von destruktiven Kräften demontiert wird“, so Aras.
Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zu Unternehmen vor Ort haben die Landesparlamente konkrete Erfahrungen damit, ob EU-Recht in der Praxis gut funktioniert. Daher fordern die Präsidentinnen und Präsidenten in ihrer Brüsseler Erklärung größere Einflussmöglichkeiten der Landesparlamente auf EU-Vorhaben: Ihre Stellungnahmen zu neuen Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission (sogenanntes Subsidiaritätsfrühwarnsystem) sollten demnach stärker berücksichtigt werden. Auch sollten die Parlamente die Möglichkeit erhalten, selbst Initiativen auf europäischer Ebene vorzuschlagen. Zudem müsse der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) im institutionellen Gefüge der EU gestärkt werden. Etwa durch eine Beteiligung an den Abstimmungen (Trilogen) zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission im EU-Gesetzgebungsverfahren, sofern sie Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben.
Um die parlamentarische Zusammenarbeit in der Mehrebenendemokratie zu stärken und den Austausch zwischen den Abgeordneten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu vertiefen, regen die Präsidentinnen und Präsidenten ferner die Schaffung einer „Konferenz der Parlamente“ an. „Gerade in schwierigen Zeiten wie heute kann die Zusammenarbeit der Parlamente die Demokratie in Europa insgesamt stärken“, bekräftigte Aras.
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente tagt seit 1947 unter wechselnder Federführung und erörtert Fragen des Föderalismus sowie aktuelle Herausforderungen für die Landtage. Seit 2017 findet einmal jährlich eine Europakonferenz des Gremiums in Brüssel statt, bei der unter anderem die Rolle der Landesparlamente in der Europäischen Union thematisiert wird. Die diesjährige Konferenz kam am Montag, den 20. Januar 2025, unter dem Vorsitz des Salzburger Landtags und des Landtags von Baden-Württemberg in Brüssel zusammen.