Landtagspräsidentin Aras: Verantwortliche Person soll Abgeordnetenmandat niederlegen

Stuttgart. Bei der Wahl von stellvertretenden parlamentarischen Mitgliedern Baden-Württembergs in den Oberrheinrat kam es im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Donnerstag, 24. Juli 2025, zu einem Eklat. Ein Stimmzettel wurde mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) fordert die verantwortliche Person zur Niederlegung des Mandats auf.

Zum Eklat bei der Wahl am Donnerstag erklärt die Landtagspräsidentin am Freitag, 25. Juli 2025, in Stuttgart: „Wer immer für diesen Eklat verantwortlich ist, hat dem Ansehen des Landesparlaments schweren Schaden zugefügt. Ich fordere diese Person auf, sich der Tragweite ihres Handelns bewusst zu werden, die Verantwortung dafür zu übernehmen und ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. 

Die Landtagsverwaltung hat noch am frühen Donnerstagabend unmittelbar Strafanzeige gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet. 

An Spekulationen über die Verursacherin oder den Verursacher dieses Eklats werde ich mich nicht beteiligen. Die Aufklärung obliegt den Ermittlungsbehörden. Die Landtagsverwaltung hat den mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel der Polizei übergeben. Die Landtagsverwaltung wird die Ermittlungen selbstverständlich vollumfänglich und ohne jede politische Rücksichtnahme unterstützen.“