Landtagspräsidentin Aras verurteilt Eklat im Landesparlament scharf

Stuttgart. Bei der Wahl von stellvertretenden parlamentarischen Mitgliedern Baden-Württembergs in den Oberrheinrat kam es im Landtag von Baden-Württemberg am Donnerstag, 24. Juli 2025, zu einem Eklat. Ein Stimmzettel wurde mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet.

Bei der Wahl von stellvertretenden parlamentarischen Mitgliedern Baden-Württembergs in den Oberrheinrat kam es im Landtag von Baden-Württemberg am Donnerstag, 24. Juli 2025, zu einem Eklat. Zu Wahl standen auf Vorschlag der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL und Bernhard Eisenhut MdL. Auf dem Stimmzettel für den Abgeordneten Eisenhut wurde das Ja mit mittels eines Hakenkreuzes gekennzeichnet. Dies wurde bei der Auszählung durch die Schriftführer bemerkt. 

Die Wahl ist gültig, aber der betreffende Stimmzettel wurde nicht gewertet. Beide Bewerber der AfD wurden nicht gewählt. 

Landtagspräsidentin Muhterem Aras wurde über den Vorfall unverzüglich informiert und übernahm die Sitzungsleitung von Vizepräsident Dr. Reinhart. 

Die Landtagspräsidentin erklärte: „Es ist eine Schande für dieses Parlament, dass jemand einen Stimmzettel mit einem Hakenkreuz abgegeben hat. Das widert mich an - und ich sage das auch in aller Deutlichkeit:  Die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Zeichens ist eine Straftat. Bedauerlicherweise ist es uns nicht möglich, diesen Stimmzettel einer Person zuzuordnen. Aber wir werden alles dafür tun, zur Aufklärung dieses Vorfalls beizutragen. Deshalb hat die Landtagsverwaltung den betreffenden Stimmzettel den Ermittlungsbehörden übergeben.“

Hintergrund zum Ablauf der Wahl:  

Es gab zwei Stimmzettel, einen Stimmzettel für Dr. Rainer Balzer MdL, einen Stimmzettel für Bernhard Eisenhut MdL. 

In der Lobby des Landtags stehen zwei Wahlurnen. Es gibt eine Wahlurne für die Abgeordneten der Fraktionen SPD und Grüne (links in Blickrichtung Schloss) und eine Wahlurne für die Abgeordneten der Fraktionen CDU, FDP/DVP und AfD (rechts in Blickrichtung Eckensee).
Für jede der Urnen gibt es getrennte Listen mit den Namen der jeweiligen MdL. 

Wer wählt, geht auf „seiner“ Seite zur Urne. Dort sitzen zwei Schriftführer an jeder Urne. Der eine macht den Einwurfschlitz der Urne frei, der andere erfasst auf der Liste, wer abgestimmt hat. 

Theoretisch ist damit ausgeschlossen, dass MdL nicht auf der für sie vorgesehenen Seite wählen.