Landtagspräsidentin Muhterem Aras: Lokale und regionale Gebietskörperschaften stärker in die wirtschaftspolitische Steuerung der EU einbeziehen
Stuttgart/Brüssel. Am Freitag, 25. Februar 2022, ist in der Sitzung der Fachkommission ECON das Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 verabschiedet worden. „Besonders relevant sind dabei die Schwerpunkte zum Green Deal und die Rahmenbedingungen für die Transformation der Wirtschaft“, berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die Mitglied des Ausschusses und politische Koordinatorin ihrer Fraktion ist.
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Befassung mit den Herausforderungen für die EU-Wirtschaft nach COVID-19 und den Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung. Entsprechende Reformvorschläge zu den Wirtschafts- und Haushaltsregeln – auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise – hat die Europäische Kommission für Mitte 2022 angekündigt.
Eine von der Fachkommission beschlossene Stellungnahme enthält auf Antrag von Präsidentin Aras einen Passus, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die wirtschaftspolitische Steuerung der EU einzubeziehen, da gerade die dort getätigten Investitionen maßgeblich zur Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen.
Auch betonte sie, öffentliche Investitionen, etwa bei der Erneuerung von Infrastruktur und Gebäuderenovierung, dürften nicht hinausgeschoben werden, da das erst recht zu deren Verteuerung beitrage.
Schließlich folgte die Fachkommission der Einschätzung der Präsidentin, es sei zu befürchten, dass durch eine Einstufung der Gas- und Atomenergie als nachhaltige Energien in die Taxonomie-Verordnung Anreize gegeben werden könnten, die dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zuwiderliefen.
Eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise müsse mit dem nachhaltigen Umbau der Wirtschaft einhergehen. Das Paket „Fit for 55“ sei ein Kernelement zu Netto-Null-Emissionen in der EU bis zum Jahr 2050. „Wir müssen jetzt die Auswirkungen des Pakets auf Industrie und kleinere und mittlere Unternehmen(KMU) antizipieren und begleiten“, so Aras. Wichtig sei daher, die Anpassung an grüne und digitale Technologien in kleinen und mittleren Unternehmen auf lokaler und regionaler Ebene zu erleichtern.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität müsse zudem in einen dauerhaften und nachhaltigen Investitionsfonds umgewandelt werden und im EU-Haushalt verankert sein, betonte Muhterem Aras. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssten eng in die Planung und Durchführung einbezogen werden. Ziel sei es, die Harmonisierung der Lebensstandards in der EU und damit den wirtschaftlichen Fortschritt in der gesamten Union voranzutreiben.