Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch: Ein Meisterstück modernen Demokratie-verständnisses

 

Stuttgart. „Heute ist ein guter Tag für die Entwicklungspolitik, für Baden-Württemberg als Teil unserer EINEN Welt und für das Ziel, unsere Demokratie zu öffnen“, davon hat sich Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) bei der Übergabe der neuen „Entwicklungspolitischen Leitlinien und Handlungsempfehlungen“ am heutigen Dienstag, 18. September 2012, im Plenarsaal des Landtags überzeugt gezeigt. Lösch bezeichnete die Leitlinien als „ein Meisterstück modernen Demokratieverständnisses, als eine Visitenkarte des Landes.“

Demokratie werde als Einladung verstanden mitzumachen, als Chance, unmittelbar zum gestaltenden Akteur zu werden. „Der Staat ist auf vielen Feldern für wirklich gute Lösungen ganz direkt auf die Kompetenz, die Erfahrung und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner nichtstaatlichen Organisationen, der Kirchen, der Verbände und auch der Wirtschaft angewiesen“, hob Lösch hervor.

Mehr Bürgerbeteiligung bestehe nicht nur darin, die Hürden für Bürgerbegehren oder Volksentscheide abzusenken. „Mehr Bürgerbeteiligung heißt bei uns in Baden-Württemberg künftig eine offenere und mitwirkungsfreundlichere Planungskultur bei Infrastrukturprojekten“, stellte die Landtagsvizepräsidentin fest. Dies habe freilich zur Folge, dass sich Regierung und Parlament umstellen müssten. Gestaltungsmöglichkeiten würden abgetreten, der zivilgesellschaftliche Input habe eine eigene Legitimation. Dennoch mahnte Lösch: „Die politische Verantwortung darf nicht versickern. Von uns Abgeordneten sind Anpassung, Sensibilität und die Fähigkeit verlangt, sich selbst zurückzunehmen.“

Entwicklungsarbeit indes dürfe nicht darauf zielen, Kopien der eigenen Lebensform zu exportieren. Entwicklungszusammenarbeit beginne mit Veränderungen zu Hause. Gerade hier sieht die Landtagsvizepräsidentin Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt: „Unser Land will mit den neuen Leitlinien einen konsequenten Zusammenhang zwischen der eigenen Lebensqualität und dem globalen Verantwortungsbewusstsein herstellen.“

Erarbeitet wurden die Leitlinien sowie die Handlungsempfehlungen in einem entwicklungspolitischen Dialog „WELT:BÜRGER GEFRAGT!“, einem Fachbeirat, in dem Kommunen, Kirchen, Migranten- und Entwicklungshilfeorganisationen vertreten waren. Inhaltlich stellen die Beteiligten den verstärkten Austausch zwischen Einrichtungen, die Partnerschaften auf europäischer und internationaler Ebene unterhalten, in den Mittelpunkt mit dem Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit ins Bewusstsein der Menschen zu bringen.