Landtagsvizepräsidentin Vossschulte: Frauenplenartag ist Premiere für Bund und Land

Anhörung und Plenardebatte zum Thema Chancengleichheit am 12./13. November Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg ist das erste deutsche Parlament, das einen speziellen Frauenplenartag veranstaltet. Darauf hat Landtagsvizepräsidentin Christa Vossschulte (CDU) am Donnerstag, 7. November 2002, in Stuttgart vor der Presse hingewiesen. Das Programm dieser Veranstaltung, die im Rahmen des 50-jährigen Landesjubiläums am 12. und 13. November 2002 im Landtag stattfindet, umfasst eine öffentliche Anhörung und eine Plenarsitzung. „Der Frauenplenartag stellt nicht nur auf Landes-, sondern sogar auf Bundesebene eine parlamentarische Premiere dar“, sagte Vossschulte. Allerdings handle es sich hierbei keinesfalls um einen Plenartag ausschließlich für Frauen. Vielmehr seien bei diesem Zusammentreffen Vertreterinnen und Vertreter beider Geschlechter aufgefordert, sich mit frauenpolitisch besonders relevanten Problemen zu befassen. Laut Vossschulte thematisiert der Frauenplenartag das Grundrecht auf Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Mann und Frau. Beabsichtigt seien Aussprachen über Stand und Perspektiven dieses Grundrechts, über die Umsetzung des Verfassungsgebots sowie über die Durchsetzung der Gleichstellung, gerade auch im Bereich der Landesverwaltung. Es gehe um Themen wie Familie, Kinderbetreuung und berufliches Fortkommen. „Zum Zeichen, dass dies Frauen und Männer betrifft, werden abwechselnd weibliche und männliche Abgeordnete im Plenum debattieren“, betonte die Landtagsvizepräsidentin. Darauf habe sich das Präsidium verständigt. Der Frauenplenartag bestehe aus einer halbtägigen Anhörung und einer halbtägigen Plenarsitzung, verteilt auf Dienstag- und Mittwochvormittag. Die Rednerliste der Anhörung sowie die Themen des Frauenplenartags seien fraktionsübergreifend festgelegt worden. Auch die Vorbereitung sei gemeinsam erfolgt - mit Unterstützung durch die Landtagsverwaltung. Anhörung Die Anhörung am Dienstag, 12. November, widmet sich nach Angaben der Landtagsvizepräsidentin der Frage „Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung – Wie in Baden-Württemberg die Chancengleichheit von Frauen und Männer als Leitprinzip in den Landesbehörden umgesetzt werden kann.“ Gender Mainstreaming stehe für eine Strategie, die Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen, und zwar auf allen Ebenen, anstrebe. Die einzelnen Referentinnen berichteten über ihre Erfahrungen in der Landes-, in der Bundes-, und in der EU-Verwaltung. Dann äußerten die Landtagsfraktionen ihre Vorstellungen und in einer abschließenden Fragerunde könnten auch die Zuhörerinnen und Zuhörer zu Wort kommen. Plenardebatte und Empfang „Die beiden ersten Tagesordnungspunkte – sie werden den ganzen Vormittag einnehmen - betreffen ausschließlich den Themenkomplex Gleichberechtigung bzw. Familie“, erklärte Vossschulte. So beziehe sich der erste Punkt auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern unter dem Aspekt „Anspruch und Wirklichkeit im 50. Jahr der Landesgründung“. Der zweite Tagesordnungspunkt heiße „Familienpolitik als Standortfaktor in Baden-Württemberg“. Zum Abschluss des Frauenplenartags wird es in der Mittagspause der Mittwochsitzung einen Empfang gegeben, musikalisch umrahmt von der dreiköpfigen Stuttgarter Frauenband „Three times a Lady“. Nach der Mittagspause wird die Plenarsitzung mit regulärem Beratungsstoff fortgesetzt. Der Kreis der Gäste, die zur Teilnahme am Frauenplenartag eingeladen wurden, erstreckt sich insbesondere auf Frauenverbände und –Organisationen, Frauen mit politisch wichtigen Ämtern und Funktionen sowie Redaktionen von Frauenzeitschriften. Bislang liegen für die Anhörung rund 170 und für das Plenum knapp 200 Anmeldungen vor. Kontext Landesjubiläum Wie die Landtagsvizepräsidentin weiter ausführte, steht der Frauenplenartag im Kontext des 50-jährigen Landesjubiläums. Er bereichere die bisherige Veranstaltungspalette des Landtags um einen frauenpolitischen Akzent. „Neben Festakten, Bürgerfesten, Ausstellungen, auswärtigen Plenarsitzungen, Vorträgen, einem Tag der offenen Tür und einem Jugendparlament stellt der Frauenplenartag ein eigenes Forum dar der Reflektion der Bürgerinnen- und Bürgerrolle“, so Vossschulte. Ergänzt wurden die Ausführungen Vossschultes aus Sicht der Fraktionen von den Abgeordneten Dr. Inge Gräßle (CDU), Marianne Wonnay (SPD), Heiderose Berroth (FDP/DVP) und Brigitte Lösch (Grüne).