Landwirtschaftsausschuss befasst sich mit Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die Vermessungsbehörden

Stuttgart. Mit den Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die Vermessungsbehörden in Baden-Württemberg seit 2005 hat sich der Landwirtschaftsausschuss auf der Grundlage von vier entsprechenden CDU-Anträgen in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. November 2006, befasst. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, mit. „Durch die Verwaltungsreform, bei der die gesetzliche Vermessungsaufgabe ‚Liegenschaftskataster’ sowie das entsprechende Personal und die Finanzmittel auf die Landratsämter übergingen, wurde der Landesbetrieb erheblich verkleinert“, sagte Traub. Zur Stellensituation im Landwirtschaftsministerium erklärte er, dass dort derzeit elf Mitarbeiter mit Aufgaben des Vermessungs- und Geoinformationswesens betraut seien. Beim Landesvermessungsamt Baden-Württemberg seien im Jahr 2006 insgesamt 415,5 Stellen und bei den Landratsämtern insgesamt 123 beim Land verbliebene Stellen des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes ausgewiesen. Zum 1. Januar 2005 ging laut Traub der weitaus größte Teil der Vermessungsverwaltung, nämlich rund 2000 Stellen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes, an die Landratsämter über. Es könne davon ausgegangen werden, dass bei den Landratsämtern über zehn Prozent des am 1. Januar 2005 übernommenen Vermessungspersonals nicht mehr mit originären Aufgaben der unteren Vermessungsbehörde befasst sei. Dies entspreche einem Anteil von über 200 Stellen. Für das Personal beim Landesbetrieb Vermessung und den beim Land verbliebenen höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst bei den unteren Vermessungsbehörden besteht nach Angaben Traubs eine durchschnittliche jährliche Einsparquote von rund 17 Stellen. Welche Auswirkungen die Verwaltungsreform insgesamt auf die Vermessungsverwaltung habe, könne erst im Rahmen der für 2007 vorgesehenen Evaluation beurteilt werden, so der Ausschussvorsitzende. „Durch die Bündelung der Aufgaben der Vermessungsverwaltung bei den Landratsämtern und durch die Nutzung moderner Technologie ist ein Prozess der Privatisierung und Effizienzsteigerung in Gang gesetzt worden, in dessen Rahmen Vermessungsingenieure öffentlich bestellt werden und das Landesvermessungsamt Stück für Stück verschlankt werden konnte“, führte Traub weiter aus. So habe der Anteil der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, deren Tätigkeiten in nicht hoheitlichem Bereich liegen (z. B. Fertigung von Lageplänen, Bauvermessungen) im Jahr 2005 auf über 50 Prozent gesteigert werden können. Dies habe dazu geführt, dass die Stellen ausgeschiedener Landesbediensteter nicht mehr besetzt und somit die Personalkosten vermindert wurden. Im Zuge der Verwaltungsreform wurden auch die Ausbildungsstellen für Vermessungstechniker an die Landkreise übertragen. Ausschussvorsitzender Karl Traub wies darauf hin, dass das Land jährlich für 105 Auszubildende die entsprechenden Finanzmittel den Landkreisen zur Verfügung stelle. Dies bedeute bei einer dreijährigen Ausbildung, dass jährlich 35 neu Auszubildende eingestellt werden können. Bei Bedarf sei den Landratsämtern die Finanzierung für bis zu 57 zusätzliche Ausbildungsplätze je Kalenderjahr zugesagt. Diese zusätzlichen Haushaltsmittel könnten von den Landkreisen beim Landesvermessungsamt abgerufen werden, berichtete Traub abschließend.