Landwirtschaftsausschuss gegen verdeckte Feldbeobachtung
Stuttgart. Das Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes (UBA) der verdeckten Feldbeobachtung wird es nach dem Willen von CDU und FDP/DVP in Baden-Württemberg nicht geben. Hingegen wiesen SPD und GRÜNE im Landwirtschafts¬ausschuss darauf hin, dass in anderen Bereichen, so im Wirtschaftskontrolldienst, nicht angemeldete bzw. verdeckte Ermittlungen seit vielen Jahren stattfinden. Wie der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 23. Juni 2004, mitteilte, soll mit diesen nicht angemeldeten Kontrollen die Landwirtschaft auf die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kontrolliert werden. Bei dem Vorhaben des Umweltbundesamtes handelt es sich um ein Forschungsprojekt des Bundes. Eine gesetzliche Grundlage dafür ist bisher nicht geschaffen. Auch gibt es in anderen EU-Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Projekte.