Landwirtschaftsausschuss setzt sich

mit Legehennenhaltung auseinander Einschlägige Anträge der Opposition finden keine Mehrheit Stuttgart. Der Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Mai 2008, mit der Legehennenhaltung befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, mitteilte, wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, wonach das Land der rheinland-pfälzischen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen, etwas größeren Käfige beitreten soll, mehrheitlich abgelehnt. Zudem fand ein Antrag der Fraktion GRÜNE, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für eine Kennzeichnungspflicht der Haltungsform der Hennen in eihaltigen Produkten einzusetzen, keine Mehrheit. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden gibt es nach einer Prüfung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum keine Anhaltspunkte dafür, dass die neuen Käfige gegen höherrangiges Recht verstoßen.