Landwirtschaftsausschuss spricht über Maßnahmen aus Strategiedialog für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Februar 2025, unter dem Vorsitz von Martin Hahn (Grüne) auf Anträge der FDP/DVP sowie SPD hin mit der praktischen Umsetzung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Strategiedialogs und des im Oktober 2024 verabschiedeten Gesellschaftsvertrags zur Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg befasst.
Der Gesellschaftsvertrag sei von der Landesregierung als Ergebnis des zweijährigen Strategiedialogs Landwirtschaft gemeinsam mit rund 50 Akteuren beteiligter Verbände, Kirchen, Institutionen und Unternehmen unterzeichnet worden. Von der FDP/DVP sowie SPD sei Hahn zufolge in der Sitzung kritisiert worden, dass sie beim Strategiedialog zu wenig eingebunden wurden. Diese Kritik sei von Seiten der Grünen abgewiesen worden. So hätte es Beratungsmomente gegeben, zu denen der Landwirtschaftsminister gerufen habe. Zudem sei die Intention des Strategiedialogs gewesen, vor allem die Markteilnehmer einzubinden.
Als Reaktion auf den Strategiedialog habe der Ministerrat im Dezember 2024 eine Roadmap erarbeitet, die bereits in der Umsetzung sei. Dabei seien die 42 Handlungsempfehlungen aus dem Strategiedialog priorisiert worden, gab Hahn die Ausführungen des Ministeriums wieder. Zu dem umfassenden Maßnahmenplan zählten unter anderem die Einsetzung eines Kulturlandschaftsrats, die Vereinfachung bestehender Regelungen und Verwaltungsstrukturen, der verstärkte Einsatz von Pheromonen im Weinbau, der Ausbau der Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe und die Erhöhung der Planungssicherheit in der Tierhaltung. Darüber hinaus seien Maßnahmen zur Stärkung des Regionalmarketings geplant, was auch von der Opposition begrüßt worden sei. Ziel sei es, die Landwirtschaft im Land nachhaltiger zu gestalten sowie regionale Erzeuger und die Biodiversität langfristig zu stärken. Mit jährlichen Fortschrittsberichten wolle die Landesregierung die Umsetzung der Maßnahmen überprüfen.
Der Gesellschaftsvertrag enthalte neben den Handlungsempfehlungen auch 19 Selbstverpflichtungen der beteiligten Akteure, um unter anderem die regionalen Wertschöpfungsketten in Baden-Württemberg zu stärken. Die konkrete Umsetzung der Empfehlungen liege jedoch aufgrund des Kartellrechts bei den zuständigen Akteurinnen und Akteuren, habe das Landwirtschaftsministerium Hahn zufolge erklärt.
Bei der Zielsetzung des Strategiedialogs handele es sich laut der FDP/DVP um einen guten Ansatz, um die Erzeuger und den Handel im Rahmen des möglichen zusammenzubringen. Von Seiten der FDP/DVP sowie SPD sei in der Sitzung jedoch kritisiert worden, dass die Ergebnisse aus dem Strategiedialog zu unkonkret und die Lösung mit den Selbstverpflichtungen unbefriedigend seien, wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete. Es sei im Nachgang schwer zu bewerten, was durchgeführte Maßnahmen gebracht hätten, wenn Verbindlichkeiten fehlten und der Erfolg nicht vorher definiert sei. Dies würde bei einer späteren Bewertung der Maßnahmen zu Schuldabweisungen seitens der Regierung führen.
Die Landesregierung habe für die Umsetzung der Roadmap im Doppelhaushalt 2025/2026 und für die nachfolgenden Jahre Mittel in Höhe von insgesamt 143 Millionen Euro vorgesehen. Von Seiten der Opposition sei in der Sitzung hinterfragt worden, ob diese Summe tatsächlich zur Verfügung stehen werde. Hahn berichtete, dass sich das Land zudem bei Bund und EU dafür einsetzen werde, dass zusätzliche Mittel zur Erreichung der Ziele des Strategiedialogs bereitgestellt würden.