Leitlinien der EU-Politik in den Bereichen Justiz und Inneres:

Innenausschuss des Landtags nimmt Stockholmer Programm unter die Lupe Ausschussmitglieder einig: EU muss Subsidiaritätsprinzip unbedingt beachten Stuttgart. Mit den politischen Leitlinien der Europäischen Union (EU) in der Justiz- und Innenpolitik für die Jahre 2010 bis 2014, dem so genannten Stockholmer Programm, hat sich der Innenausschuss des Landtags intensiv auseinandergesetzt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 15. Juli 2009, mitteilte, haben die Ausschussmitglieder nochmals deutlich gemacht, dass die EU bei der Umsetzung des Programms das Subsidiaritätsprinzip, wonach Probleme vorrangig auf der niedrigstmöglichen politischen Ebene gelöst werden sollen, unbedingt beachten muss. Beim Stockholmer Programm handelt es sich laut Junginger um ein Vorhaben von herausragender politischer Bedeutung, bei dessen Beratung der Europaausschuss des Landtags federführend ist. Das Programm ziele darauf ab, den Bürgern die Vorteile eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, als den sich die EU begreife, zu verdeutlichen. Es solle im Dezember 2009 vom Europäischen Rat verabschiedet werden; das Arbeitsprogramm zu seiner Umsetzung werde voraussichtlich im ersten Quartal 2010 vorgelegt. Der Innenausschuss begrüße die Leitlinien für die Justiz- und Innenpolitik grundsätzlich, allerdings seien bei deren Umsetzung noch einige strittige Punkte zu klären, sagte der Ausschussvorsitzende. Dabei gehe es neben der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auch um die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, also um die Frage, ob ein gesetzliches Vorhaben auf der europäischen Ebene richtig angesiedelt sei. Zum Inhalt der Leitlinien erklärte Junginger: „Insbesondere Fragen des Datenschutzes und einheitlicher Mindeststandards als Grundlage gleichartiger Lebensverhältnisse müssen bei der Umsetzung in das Arbeitsprogramm sorgfältig beachtet werden.“