Letzte Plenarsitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg

Schlussansprache von Landtagspräsident Peter Straub Von 155 Abgeordneten scheiden 42 aus Stuttgart. Der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Peter Straub, hat in der letzten Plenarsitzung der 12. Legislaturperiode folgende Schlussansprache gehalten: >> Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, einem alten Brauch folgend wird die letzte Sitzung einer Wahlperiode mit der Ansprache des Präsidenten abgeschlossen. Diese Tradition will ich gerne fortführen und eine kurze Rückschau auf die vergangenen fünf Jahre halten. I. Die auf fünf Jahre verlängerte Wahlperiode gab uns die Chance, die landespolitischen Aufgaben etwas längerfristiger und unter weniger Zeitdruck anzugehen. So hat der Landtag seine wichtigste Funktion, nämlich die des Gesetzgebers, voll ausgeschöpft und ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm bewältigt. Schwerpunkte in der ersten Hälfte der Wahlperiode waren die Haushaltsstrukturgesetze zur Konsolidierung des Landeshaushalts und der Gemeindefinanzen. Die Bankenfusion, die zur Gründung der Landesbank Baden-Württemberg führte, sowie die Verschmelzung der beiden Rundfunkanstalten zum neuen Südwestrundfunk schlugen sich in der Gesetzgebung des Landtags nieder. In der zweiten Hälfte der Legislatur bildete einen Schwerpunkt die regionale Gliederung unseres Landes. Ich erinnere an das Gesetz zum Regionalverband Stuttgart sowie an das gestern beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Regionen. Das Mittelstandsförderungsgesetz setzt in einigen wichtigen Punkten die Ergebnisse der parlamentarischen Mittelstandsenquete um. Es wird eine vorrangige Aufgabe des neuen Landtags und der Landesregierung sein, weitere Konsequenzen aus den vielfältigen Empfehlungen der Enquete zu ziehen. Es gab in dieser Wahlperiode zwei weitere Enquetekommissionen: Die Jugendenquete beschäftigte sich mit den Lebensumständen unserer jungen Menschen, ihren Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und ihren Zukunftschancen. Die gleich zu Beginn der Wahlperiode eingesetzte Rundfunkenquete lotete die Möglichkeiten der Neuordnung der Rundfunklandschaft im Südwesten aus und begleitete die Regierungsverhandlungen zur Bildung des Südwestrundfunks. Auch in dieser Wahlperiode verzichtete die parlamentarische Opposition nicht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wie nicht anders zu erwarten, waren sich Koalition und Opposition in der Beurteilung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Förderpraxis in der ländlichen Sozialberatung durch die Bauernverbände nicht einig. Ich halte gleichwohl das parlamentarische Untersuchungsrecht für eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Landtags. Allerdings muss sein Einsatz sehr sorgfältig und verantwortungsvoll praktiziert werden, damit sich diese stärkste Waffe der Opposition nicht abnutzt und stumpf wird. Neuland beschritten haben wir mit der Einsetzung des Parlamentarischen Beirats “Neue Steuerungsinstrumente”. Aus seinem gestern dem Plenum erstatteten Bericht konnten wir entnehmen, wie der Einsatz des neuen Instrumentariums das bisherige Haushaltswesen grundlegend verändert und der Landtag hierauf reagieren muss, wenn er seine Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten bei der Beratung und Ausführung des Staatshaushaltsplans behalten will. Im Ländervergleich ist unser Landtag ausgesprochen kommunalfreundlich. So haben wir in dieser Wahlperiode neben dem schon bestehenden Recht auf schriftliche Anhörung auch ein mündliches Anhörungsrecht in den Ausschüssen des Landtags eingeführt. Darüber hinaus haben wir den kommunalen Vertretern auch bei Gesetzesberatungen in wesentlichen Fragen der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen die Möglichkeit einer Mitberatung in den Ausschusssitzungen eingeräumt. Schon bei meiner Antrittsrede habe ich darauf hingewiesen, dass der Landtag in der 11. Wahlperiode die Europapolitik zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte gemacht hat. Wir haben in dieser Wahlperiode diese Arbeit fortgeführt, unsere europapolitischen Aktivitäten nochmals verstärkt und zusätzliche Kompetenz auf diesem Sektor gewonnen. Die zunehmende Grenzlandkooperation der Regierungen am Oberrhein hat dazu geführt, dass auch die Parlamente der anliegenden Regionen, Länder und Kantone ihre Zusammenarbeit intensivieren. In diesem Zusammenhang werte ich es als großen Erfolg, dass es gelungen ist, den Oberrheinrat als ein quasi parlamentarisches Gremium von Gewählten aus vier Grenzregionen und drei Nationalstaaten zu bilden. Auch in der Parlamentarier-Kommission Bodensee haben wir die parlamentarische Zusammenarbeit kontinuierlich ausgebaut. Sie hat sich inzwischen so gut etabliert, dass auch Länder und Kantone, die eigentlich nicht mehr dem engeren Bodenseebereich zugerechnet werden, zu ihr gestoßen sind. An diesen Beispielen zeigt sich, dass die Länder und deren Parlamente einen eigenen Beitrag zur europäischen Integration leisten können, indem sie durch die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit ein immer dichter werdendes Netz der europäischen Regionen knüpfen und auf diese Weise den Aufbau und Zusammenhalt Europas fördern. Diese gegenseitigen Kontakte werden immer wichtiger, je größer die Europäische Union wird. Einen Baustein im Europa der Regionen bildet auch der bei der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss der Regionen. Durch den Vertrag von Amsterdam hat dieses Gremium eine Aufwertung erfahren. Künftig sind seine Mitglieder an ein politisches Mandat gebunden. Die unmittelbare Vertretung von Regierung und Landtag in diesem Ausschuss hat sich bewährt. Durch die Mitwirkung in diesem Organ haben sich die Informationen über die Arbeit der EU-Organe beschleunigt und verbessert. Auch in der Konferenz der deutschen Landtagspräsidenten haben wir uns in den vergangenen Jahren regelmäßig mit den Anliegen der Landesparlamente im europäischen Rahmen beschäftigt. Meine Damen und Herren, ich bin vor fünf Jahren mit dem Versprechen angetreten, dafür zu sorgen, dass Ihnen die Landtagsverwaltung die Dienstleistungen bietet, die Sie, aber auch die Fraktionen, für die parlamentarische Arbeit brauchen. Ich meine, dass wir unseren Service entscheidend verbessert haben. Alle Abgeordneten verfügen - wenn sie dies wollen - über einen direkten Anschluss ihrer Wahlkreisbüros an das Informationssystem des Landtags. Alle Landtagsdrucksachen und Plenarprotokolle sind im Volltext elektronisch gespeichert, damit die Abgeordneten sowohl in ihren Büros in Stuttgart wie zu Hause direkt darauf zugreifen können. Für die Akzeptanz des Landtags bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es ganz wichtig, dass die parlamentarische Arbeit so transparent wie möglich ist. Wir haben deshalb in den vergangenen fünf Jahren – so meine ich – viel für die Präsenz des Landtags in der Öffentlichkeit getan. So wurde das mediale Angebot verbreitert und vertieft. Speziell für unsere jungen Besucher haben wir eine CD-ROM entwickelt, die in anschaulicher Weise das Parlamentsgeschehen erläutert. Vor allem ist der Landtag seit gut drei Jahren im Internet präsent. Unser Internet-Angebot ist in Form und Inhalt sehr benutzerfreundlich. Alle Parlamentsdokumente sind im Volltext abrufbar und stehen online für Recherchen zur Verfügung. Der Landtag hat große Anstrengungen unternommen, seinen “Bekanntheitsgrad” zu steigern. Dies ist besonders gelungen im letzten Jahr beim Tag der offenen Tür, den der Landtag überhaupt zum ersten Mal in seiner Geschichte veranstaltet hat. Mehr als 10 000 Besucher strömten in das Landtagsgebäude, um die Arbeitsweise des Parlaments und die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten näher kennen zu lernen. Dank der hervorragenden Resonanz dieser Veranstaltung bin ich der Meinung, dass wir den Tag der offenen Tür in der neuen Wahlperiode wiederholen sollten. Auf großes Publikumsinteresse stieß die in unserer Lobby durchgeführte Vortragsreihe über die gesellschaftspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Bedeutende Persönlichkeiten – Professor Dr. Ottmar Issing, Dr. Marianne Haug, Dr. Dieter Hundt, Professor Dr. Hans Küng, Professor Dr. Dr. Franz Josef Radermacher und Martin Walser – haben uns aus ihrer Sicht die Chancen, aber auch die Gefahren des neuen Jahrhunderts skizziert. Besonders eindrücklich wie menschlich bewegend sind für mich wie für viele Kolleginnen und Kollegen die Begegnungen mit behinderten Menschen. Zweimal in der ablaufenden Wahlperiode, 1998 und 2000, haben wir einen Tag der behinderten Menschen im Landtag organisiert, wo uns ungeschminkt und ungefiltert die Lebenswirklichkeit dieser gesellschaftlichen Gruppe vor Augen geführt worden ist. Ein drängendes Problem ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Landtag hat im letzten Herbst eine sehr ernste und eindrucksvolle Debatte geführt. Sie ergab eine eindeutige Botschaft: Rechtsextremen Gewalttätern, die mit ihren Aktionen das friedliche Zusammenleben in unserer freiheitlichen und humanen Gesellschaft bedrohen, wird mit aller Entschlossenheit und der ganzen Härte des Gesetzes entgegengetreten. Und ich füge hinzu: Politisch motivierte Gewalt, von welcher Seite sie auch kommen mag, darf nicht toleriert werden. In einer Demokratie, deren oberster Repräsentant das frei gewählte Parlament ist, darf unter keinen Umständen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der 12. Landtag hat eine gute und erfolgreiche Arbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger geleistet. Und deshalb meine ich, dass wir mit Zuversicht nach vorne blicken können. An Problemen, deren Lösung dauerhafte Anstrengungen von uns erfordern, wird es jedoch auch dem neuen Landtag nicht fehlen. Doch aufbauend auf unserer bisherigen Arbeit werden wir auch die neuen Herausforderungen meistern. Wir sollten allerdings dabei bedenken, dass größtmögliche Publizität noch nicht die Garantie für gute Politik ist. Ich halte es da lieber mit dem Motto eines hoch angesehenen Politikers: Danach setzt erfolgreiche Politik den Mut voraus, langweilig zu sein. Wenn langweilig in diesem Sinne gleichzusetzen ist mit stetig und konsequent, so ist gute Politik nicht immer unterhaltsam und populär, aber auf längere Sicht von Erfolg bestimmt. II. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, am Ende dieser Wahlperiode verlassen besonders viele Abgeordnete für immer den Landtag. Wir sollten uns in dieser Stunde bewusst machen, dass alle diese Kolleginnen und Kollegen ihre volle Kraft und sehr viel Zeit für das Parlament und für unser Land aufgebracht haben. Sie haben sich damit um unsere Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes verdient gemacht. An erster Stelle nenne ich Herrn Vizepräsidenten Dr. h. c. Gerhard Weiser. Sie, lieber Herr Weiser, gehen jetzt nach 33 Jahren Zugehörigkeit zum Landtag in den politischen Ruhestand. Sie haben sich in zwanzigjähriger Ministertätigkeit herausragende Verdienste um unsere heimische Landwirtschaft erworben. Nach Ihrem Rückzug aus dem Regierungsgeschäft haben Sie für weitere fünf Jahre das Amt eines stellvertretenden Präsidenten des Landtags übernommen. Sie haben unsere Sitzungen mit Autorität, Schlagfertigkeit und Witz geleitet. Mit Ihnen verlässt ein großer Landespolitiker das Parlament. Wir verabschieden Sie voller Dankbarkeit und hohem Respekt vor Ihrer Lebensleistung. Herr Kollege Robert Ruder, Sie sind mit 30 Jahren Parlamentszugehörigkeit nach Herrn Weiser der dienstälteste Abgeordnete, den wir heute verabschieden. Mit viel Unabhängigkeit und unverwechselbarem Profil haben Sie Ihr Mandat ausgeübt. Zwölf Jahre gehörten Sie der Landesregierung als Staatssekretär an und trugen dabei insbesondere Verantwortung für unsere Polizei. Als Vorsitzender des Innenausschusses haben Sie sich fraktionsübergreifendes Ansehen erworben. Ein weiterer Ausschussvorsitzender, der ebenfalls früher als Staatssekretär der Landesregierung angehört hat, verlässt nach 27jähriger Mitgliedschaft den Landtag. Ich meine unseren Kollegen Hermann Mühlbeyer, der ebenso unüberhörbar wie unermüdlich für eine gerechte Sozialpolitik gekämpft hat. Für den Vorsitz im Sozialausschuss erntete er auf allen Seiten nur Lob. Drei ausscheidende Mitglieder blicken auf 25 Jahre im Landtag zurück. Ich spreche von den Kollegen Heinrich Haasis, Peter Reinelt und Klaus von Trotha. Herr Kollege von Trotha hat sich als weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannter Minister um unsere Wissenschaft und unsere Hochschulen verdient gemacht. Gleiches gilt für Herrn Kollegen Reinelt in seiner Funktion als langjähriger hochschulpolitischer Sprecher und Mitglied des Wissenschaftsausschusses. In der großen Koalition hat er als Staatssekretär Verantwortung für unsere Umwelt getragen. Mit Heinrich Haasis verlässt uns ein Kollege, der besonders schnell in seiner Fraktion Karriere gemacht hat und dies vor allem wegen seiner Kompetenz und überragenden Sachkunde, die ihm über die Fraktionsgrenzen hinweg hohe Anerkennung gebracht hat. Die Kollegen Rainer Brechtken, Bernd Kielburger, Eberhard Lorenz, Gerhard Mayer-Vorfelder, Ludger Reddemann, Hermann Schaufler gehören dem Landtag 21 Jahre und Arnold Tölg sogar 23 Jahre an. Sie, Herr Kollege Brechtken, haben ein breites politisches Feld bearbeitet und sich als stellvertretender Petitionsausschussvorsitzender, als Vorsitzender des Finanzausschusses, als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und zuletzt als parlamentarischer Geschäftsführer ihrer Fraktion bleibende Verdienste erworben. Herr Kollege Kielburger hat sich früher vor allem um die Medienpolitik seiner Fraktion gekümmert. Daneben hat er sich im Innenausschuss hervorgetan, bevor sein Interesse in den letzten Jahren der Finanz- und Haushaltspolitik galt. Herr Kollege Lorenz, Computerexperte seiner Fraktion, gehörte ebenfalls viele Jahre dem Innenausschuss und dem Präsidium an. Mich hat vor allem sein Engagement beeindruckt, mit dem er im Petitionsausschuss für die hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürger eingetreten ist. Mit dem früheren Kultusminister und späteren Finanzminister Mayer-Vorfelder verlässt eine besonders markante Persönlichkeit die politische Landesbühne. Wenn für ihn das abgewandelte Wort gilt “Viel Streit, viel Ehr”, so heißt dies vor allem, dass er stets seine Meinung ungeschminkt geäußert sowie unbeirrt und mit großer Sachkompetenz für eine solide Finanzpolitik unseres Landes gekämpft hat. Es ist keine Frage, ohne ihn wäre es im Landtag langweiliger gewesen. Dies gilt auch für Hermann Schaufler, dem dank seiner politischen Begabung eine frühe und schnelle Karriere in der Landespolitik beschieden war, als Staatssekretär, als Wirtschaftsminister und als Minister für Umwelt und Verkehr. Mit Ludger Reddemann verlässt ein gestandener Agrarpolitiker das Haus, der als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium erfolgreich gewirkt und in dieser Wahlperiode sehr umsichtig und routiniert den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss geführt hat. In Arnold Tölg verlieren wir einen anerkannten Wirtschafts- und Tourismusexperten, der sich viele Jahre für die Interessen des sogenannten kleinen Mannes im Petitionsausschuss engagiert hat. Nach 17 Parlamentsjahren ziehen sich die folgenden Kollegen aus der Landespolitik zurück: Es sind dies Gerhard Bloemecke, anerkannter Wirtschafts- und Mittelstandsexperte seiner Fraktion, Karl Göbel, Agrarfachmann und Vorsitzender des Arbeitskreises Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Heinz Goll, der allseits respektierte stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, Ernst Keitel, der sich als Vorsitzender des zuständigen Fraktionsarbeitskreises stark in der Finanzpolitik engagiert hat, bevor er sich in dieser Wahlperiode der Rechts- und Wirtschaftspolitik zuwandte, Alfred Schöffler, einer der wenigen Handwerksmeister im Parlament, dessen politisches Interesse als leidenschaftlicher Jäger natürlich der Landwirtschaftspolitik galt, sowie Gerd Weimer, der früher hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion und später deren effizienter parlamentarischer Geschäftsführer war. Auch Frau Kollegin Helga Solinger vollendet jetzt eine 17jährige Tätigkeit als Abgeordnete. In der Zeit der großen Koalition war sie kenntnisreiche und engagierte Sozialministerin. Außerdem hat sie sich vor allem als kunstpolitische Sprecherin ihrer Fraktion profiliert. Vier Abgeordnete, die dem Haus dreizehn Jahre lang angehört haben, verlassen das Parlament: Frau Kollegin Birgit Bender, Rechts- und Sozialexpertin ihrer Fraktion, Kollege Michael Jacobi, Medienpolitiker und früherer parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, Dr. Paul-Stefan Mauz, sektenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Gerd Zimmermann, langjähriges Mitglied des Innenausschusses und früherer Fraktionssprecher für die Polizei. Es folgen neun Abgeordnete, die neun Jahre Mitglieder des Landtags waren. Es sind dies die Kollegin Rosely Schweizer sowie die Kollegen Johannes Buchter, Walter Heiler, Friedrich-Wilhelm Kiel, Wolfram Krisch, Manfred List, Dr. Walter Müller und Gerd Scheffold. Sie sehen mir bitte nach, wenn ich Sie nicht einzeln würdigen kann. Doch haben Sie alle mit großer Berufserfahrung und hoher Sachkunde die parlamentarischen Beratungen bereichert und sich in die Arbeit des Landtags eingebracht. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement. Neun Jahre im Landtag war auch der frühere Staatssekretär und “Botschafter” des Landes in Bonn Dr. h. c. Gustav Wabro. Mit seiner offenen und herzlichen Art hat er den traditionell guten Ruf Baden-Württembergs in der Bundeshauptstadt gefestigt. Dafür gilt ihm unser Dank. Ich komme nun zu den Mitgliedern, die nur eine kurze Zeitstrecke im Landtag verbracht haben. Die Kolleginnen Annemie Renz und Sabine Schlager sowie die Kollegen Karl Hehn, Dr. Dietrich Hildebrandt, Josef Huchler und Martin Zeiher verlassen uns jetzt nach fünf Mandatsjahren. Auch Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Mandat mit viel Einsatz ausgeübt, wofür ich Ihnen danke. Schließlich will ich auch denjenigen Abgeordneten danken, die als Nachrücker eine relativ kurze Zeit im Landtag vertreten waren. Es handelt sich um die Kollegen Dirk Ommeln, Philipp Müller und Hans Vogt. Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich auch jenen, die uns durch ihre Dienste die parlamentarische Arbeit erleichtern, nämlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung ein herzliches Dankeschön sagen. In meinen Dank schließe ich besonders Herrn Landtagsdirektor Dr. Winfried Grupp ein, der mich in meiner Amtsausübung mit großer Loyalität, Ideenreichtum und Tatkraft unterstützt. Wenn ich einen weiteren Namen nenne, so liegt dies an den besonderen Umständen: Herr Hugo Müller, der seit 35 Jahren unsere Plenarsitzungen vorbereitet und von seinem Stuhl aus von früh bis spät begleitet, scheidet Ende April altershalber aus. Wir alle werden Sie, lieber Herr Müller, sehr vermissen und ich danke Ihnen für Ihren außergewöhnlichen beruflichen Einsatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Mitgliedern des 12. Landtags von Baden-Württemberg danke ich abschließend für ihre Teilnahme an den parlamentarischen Arbeiten zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürgern. Den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen wünsche ich von Herzen, dass sie ihren verdienten politischen Ruhestand in Harmonie und Muße verbringen dürfen. Und uns allen wünsche ich eine gute und erfolgreiche Zukunft. Ich möchte Sie nun alle sehr herzlich zu einem gemütlichen Beisammensein in die Eingangshalle des Landtags einladen. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und schließe die Sitzung. ____________________________________________________________ Hinweis: Die Arbeitsstatistik des 12. Landtags und eine Zusammenstellung der beschlossenen Gesetze werden der LPK per Post zugesandt.