Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Pandemieauswirkungen auf Gastronomie im Fokus
Stuttgart. Mit der Unterstützung und Förderung der Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg durch die Landesregierung hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Oktober 2022, beschäftigt. Ein weiteres Thema neben anderen waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismuswirtschaft, Gastronomie und Hotellerie im Südwesten.
Mit der Unterstützung und Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie durch die Landesregierung befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet. Darin warfen sie die Frage auf, ob eine mögliche militärische oder Dual-Use-Verwendung von Produkten der Luft- und Raumfahrtindustrie zu einer geringeren Unterstützung von Unternehmen durch die Landesregierung führt. In diesem Fall, so die Liberalen, würden ideologische Gründe zur Schwächung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg führen.
Das Ministerium wies dies in seiner Antwort zurück. Die Unterstützung von Wirtschaftsbranchen oder einzelnen Unternehmen durch die Landesregierung richte sich nicht danach, ob dadurch militärische oder Dual-Use-Anwendungen möglich seien. Auf Unternehmen ausgerichtete Förderprogramme des Landes seien entsprechend auch nicht auf Unternehmen beschränkt, die ausschließlich mit zivilen Aufgaben befasst sind. Das Ministerium verwies darauf, dass die Landesregierung seit 2018 sieben Anfragen für eine Unterstützung von Unternehmen erhalten habe, die militärische oder Dual-Use-Produkte führen. Sechs Anfragen (vier Darlehensfinanzierungen, zwei Bürgschaften) seien positiv beschieden worden.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister (CDU) bekräftigte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert in der Sitzung, die Landesregierung messe der Luft- und Raumfahrtindustrie eine große Bedeutung zu. Die Branche beschäftige 16.000 Menschen im Land und habe zuletzt 4,8 Milliarden Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Die Landesregierung sei auf allen Ebenen aktiv, um den Wirtschaftszweig zu unterstützen. Die Grünen begrüßten laut Dr. Schweickert das hohe Engagement der Landesregierung, die CDU habe erklärt, man müsse am Thema dranbleiben. Die Liberalen dagegen hätten gefordert, das Land müsse sich als Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie nach außen besser darstellen. Bayern sei diesbezüglich aktiver. Auch die AfD habe sich derart geäußert. Die SPD habe bemängelt, dass es an einem Luft- und Raumfahrtkoordinator und branchenspezifischen Leuchtturmprojekten mangele, die vom Land zu fördern seien, so Dr. Schweickert. Die Ministerin habe daraufhin entsprechende Projekte benannt.
Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismuswirtschaft, Gastronomie und Hotellerie im Südwesten. Aus den Antworten geht hervor, dass das Gastgewerbe im Land seit März 2020 Umsatzverluste von mehr als zwölf Milliarden Euro zu verzeichnen hatte. Die Zahl der steuerpflichtigen Betriebe sei von 2019 auf 2020 um 11,85 Prozent auf 27.214 zurückgegangen. Zugleich seien 8,6 Prozent der Beschäftigten in den Corona-Jahren 2020 und 2021 in andere Branchen abgewandert. Ende 2021 sei deren Zahl auf 122.594 gesunken. Zwar habe es eine deutliche Erholung im ersten Halbjahr 2022 gegeben. Das Vorkrisenniveau sei aber noch nicht erreicht.
Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums könnten viele Betriebe in Existenznot geraten, sollte es im Herbst und Winter erneut massive Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie geben. Denn noch sähen sich viele Unternehmen mit großen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Vielfach seien die finanziellen Rücklagen aufgebraucht worden. Hinzu kämen derzeit massive Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und andere Güter.
Grüne und CDU lobten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert die Bemühungen der Landesregierung, den Fachkräfteaufwuchs in der Gastronomie zu unterstützen und dabei verstärkt auf Personal aus dem Ausland zu setzen. Die FDP/DVP habe angesichts der Belastungen durch Corona und die Energiekrise gefordert, der Bund müsse die befristete Mehrwertsteuerermäßigung für die Branche über 2022 hinaus zu verlängern. Die SPD kritisierte die anstehenden Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe. Dies würde die bereits bestehende Krise für viele Unternehmen weiter verschärfen. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut habe versichert, kein Unternehmen müsse befürchten, in die Insolvenz getrieben zu werden. Man werde sich flexibel zeigen.
Der Wirtschaftsausschuss befasste sich nach Angaben von Dr. Schweickert auf Initiative der FDP/DVP zudem mit Möglichkeiten, Synergie-, Effizienz- und Kooperationspotenziale der Landesagenturen zu heben. In ihrem Antrag hätten die Liberalen die Frage aufgeworfen, ob insbesondere die vier branchenbezogenen Landesagenturen e-mobil BW, Leichtbau BW, BIOPRO und Umwelttechnik BW noch zeitgemäß aufgestellt seien, da Synergien in Innovation und Forschung immer mehr disziplinübergreifend entstünden.
Das Ministerium erklärte dazu, die Begleitung von Transformationsprozessen in den genannten Technologiefeldern verlange mehr als bloßes Trendscouting. Vertiefte Branchenkenntnisse seien unerlässlich, um erfolgreich Netzwerke über Disziplinen und Branchen hinweg knüpfen zu können.