Maßnahmen der vergangenen Jahre haben in weiten Teilen gegriffen
Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Juni 2013, im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts über das aktuelle Thema Hochwasser in Baden-Württemberg informiert. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller mitteilte, berichtete Umweltminister Franz Untersteller dem Gremium. Im Vergleich zu den erheblichen Schäden in Bayern und Sachsen habe Baden-Württemberg in weiten Teilen Glück gehabt. „Aber auch die Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahre haben gegriffen“, bilanzierte Müller Unterstellers Vortrag.
Von 30. Mai bis in die Morgenstunden des 2. Juni 2013 habe es einen extrem ergiebigen Dauerregen gegeben, in vielen Ortschaften mit Niederschlägen von bis zu 140 l pro Quadratmeter. Wie Müller ausführte, betrage die durchschnittliche Niederschlagsmenge im ganzen Monat Mai üblicherweise 96 l pro Quadratmeter. Die hohe Bodenfeuchte, Folge des Dauerregens der Wochen zuvor, und diese extremen Regenfällte hätten zur Hochwassersituation an Neckar, Taubergebiet, im baden-württembergischen Allgäu und am Oberrhein geführt. Das Hochwasserereignis sei an rund 30 Prozent der Pegel als über 10-jähriges Hochwasser einzustufen gewesen, an rund 10 Prozent der Pegel als über 50-jähriges und an Pegeln von Neckar- und Donauzuflüssen sei die Marke eines 100-jährigen Hochwassers erreicht worden.
Ein großes Lob sei neben allen Einsatzkräften der Arbeit der Hochwasservorhersagezentrale der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) auszusprechen, die rund um die Uhr mit Fachleuten besetzt gewesen sei. Wie Müller erläuterte, seien laufend neue Berechnungen erstellt worden, Lageberichte seien ins Internet gestellt worden, Krisenstäbe seien beraten worden.
Die Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahre hätten gegriffen, wie Ulrich Müller darlegte. Mit den Poldern Altenheim, dem Kulturwehr Kehl/Straßburg und dem Polder Söllingen/Greffern – der dieses Mal noch als Reserve zur Verfügung stand – seien bereits drei der insgesamt 13 Rückhalteräume des Integrierten Rheinprogramms (IRP) einsatzbereit. Dennoch müssten in den nächsten Jahren Dämme weiter saniert und zusätzliches Rückhaltevolumen geschaffen werden. Nach Angaben Müllers ist das Land für zirka 2.800 Kilometer Gewässer I. Ordnung und für Deiche auf einer Länge von 1.100 Kilometer unterhaltspflichtig. Die landeseigenen Dämme seien zum Teil über 100 Jahre alt, rund die Hälfte müsse in den nächsten Jahren saniert und ertüchtigt werden. Es bestehe also nach wie vor dringender Handlungsbedarf, wobei es nicht nur um Investitionsmaßnahmen gehe, so der Ausschussvorsitzende.
Eine offizielle Schadensbilanz des Hochwassers liege bislang noch nicht vor. „Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern muss zügig geholfen werden“, wurde im Gremium festgestellt. Wichtig sei, auf die Zuständigkeit der Bürgermeisterämter als erste Anlaufstellen öffentlich aufmerksam zu machen. Diese könnten die Bürger auch beraten. Wie der Ausschussvorsitzende weiter ausführte, sei es wichtig, möglichst schnell einen Gesamtüberblick über die Schäden im Land zu bekommen. Dann könne entschieden werden, welche Hilfen aus dem Landeshaushalt oder aus Bundesmitteln gegeben werden sollen.