Mehr Sicherheit für Verbraucher und Wirtschaft

Stuttgart. Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben im Umweltausschuss am Donnerstag, 4. März 2004, beschlossen, die Bemühungen der Landesregierung und der EU-Kommission um eine einheitliche Erfassung, Zulassung und Prüfung von Chemiekalien in der Europäischen Union zu unterstützen. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, soll damit auf dem europäischen Markt mehr Transparenz und Sicherheit für Verbraucher und Wirtschaft geschaffen werden. Die damit verfolgten Hauptziele, nämlich den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie der EU zu stärken, werden ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus sind die Fraktionen, so Caroli weiter, der Auffassung, dass trotz erfolgter Verbesserungen die Anforderungen insbesondere für den Mittelstand immer noch überaus komplex, bürokratisch und aufwändig sind. Die Fraktionen unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, eine praktikablere Ausgestaltung des Registrierungssystems zu erreichen. In einem Pilotvorhaben soll sichergestellt werden, dass die Auswirkungen der REACH-Verordnung auf die betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg vor deren In-Kraft-Treten erfasst werden, um so auf europäischer Ebene Änderungen des Verordnungsentwurfs erreichen zu können.