Mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren

Stuttgart. Die Parlamentsdokumentation PARLIS des Landtags von Baden-Württemberg bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über beschlossene Gesetze zu informieren sowie über Gesetzentwürfe, die derzeit im Parlament beraten werden. Diese Informationen werden nun auch auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung zur Verfügung gestellt. „Die Bürgerinnen und Bürger können damit den Weg eines Gesetzes vom ersten Entwurf bis zur finalen Fassung zur Abstimmung im Parlament nachverfolgen. Gerade jetzt, wo kontrovers über Lobbyismus debattiert wird, setzen Landtag und Landesregierung auf volle Transparenz", so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

Das Beteiligungsportal der Landesregierung (https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de) stellt unter anderem Gesetzesentwürfe der Landesregierung dar. Bürgerinnen und Bürger können diese kommentieren, bevor sie in den Ausschüssen des Landtags und in Expertengremien beraten werden. Auf Anregung des Landtags wurden auch die Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen – Koalition und Opposition – aufgenommen. Die Landesregierung greift bei den Gesetzeskommentierungen auf die vom Landtag bereitgestellte Parlamentsdokumentation PARLIS (https://parlis.landtag-bw.de/parlis/) zurück. Bürgerinnen und Bürger können auf einen Blick sehen, an welchem Punkt des Gesetzgebungsverfahrens sich ein für sie interessanter Gesetzentwurf befindet. Dokumente und Plenarprotokolle würden damit für noch mehr Menschen noch schneller zugänglich. „Mit diesem Schritt möchten Landesparlament und Landesregierung den Weg vom Entwurf zum Gesetz noch anschaulicher gestalten“, erklärte Landtagspräsidentin Aras. 

„Dass wir PARLIS auf dem Beteiligungsportal einbinden können, freut mich ganz besonders: So wird der Dienst einer staatlichen Stelle auch für eine andere zugänglich gemacht – mit unmittelbarem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Das Beteiligungsportal kommt damit einmal mehr einer seiner wichtigsten Aufgaben nach: Transparenz über das Handeln der Politik herzustellen,“ sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die das Beteiligungsportal des Landes entwickelt hat.