Mehrheit des Innenausschusses lehnt

Stuttgart. Die Mittel für den Bau von Radwegen im Land werden im nächsten Landeshaushalt nicht als eigener Haushaltstitel aufgenommen. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat der Innenausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 11. November 2009, mehrheitlich abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mit. Die Ablehnung sei damit begründet worden, dass für einen eigenständigen Haushaltstitel keine Notwendigkeit bestehe. Radwege, die gemeinsam mit den Kommunen gebaut und finanziert würden, könnten aus Titelgruppe 79 des Staatshaushaltsplans (Sonderfinanzierung von Baumaßnahmen durch die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg) bezahlt werden. Gelder aus dieser Titelgruppe würden ohnehin schon eingesetzt, wenn Radwege im Zuge des Neu- oder Ausbaus einer Landesstraße angelegt würden, so die Meinung der Fraktionen von CDU und FDP/DVP. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden haben die Regierungspräsidien anhand von Kriterien der einschlägigen Richtlinien eine Prioritätenliste der Radwegvorhaben erstellt. Finanzielle Unterstützung beim Radwegebau erhielten dabei nur solche Projekte, für die nach diesen Vorgaben ein Bedarf bestünde. „Durch einen eigenen Haushaltstitel hätte die Landesregierung deutlich machen können, wie wichtig ihr der Radverkehr ist und wie viel Geld sie für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellt“, bedauerte Heiler die Entscheidung der Ausschussmehrheit. Zudem bemängelte er ein „fehlendes Kostenbewusstsein“ auf Seiten der Straßenbauverwaltung. So seien nach einer Mitteilung des Rechnungshofs bei den geprüften Radwegvorhaben durch überzogene Ausbaustandards vermeidbare Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro entstanden. Wie der Ausschussvorsitzende abschließend erläuterte, haben die Ausschussmitglieder die Arbeit des neu gegründeten Landesbündnisses Pro Rad begrüßt.